Navigation:
Ramaswamy und Nocun (beide Piratenpartei) posieren zusammen.

Ramaswamy und Nocun (beide Piratenpartei) posieren zusammen. © Ingo Wagner

Datenschutz

Piratin beschwert sich bei EU-Kommission gegen Bundesregierung

Wegen möglicher Einflussmöglichkeiten auf den Bundesdatenschutzbeauftragten haben die niedersächsischen Piraten bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht.

Hannover. "Wenn eine Aufsichtsbehörde durch die Instanz sanktioniert werden kann, die sie eigentlich beaufsichtigen soll, ist das einfach nur eine absurde Situation", teilte Beschwerdestellerin Katharina Nocun von den Piraten am Montag in Hannover mit. Ihre Partei plädiere daher für eine unabhängige Aufsichtsbehörde, wie das EU-Recht sie seit mehr als 15 Jahren fordere. Die EU-Kommission kann den Fall nach eigener Prüfung dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Was halten Sie von den Obike-Leihfahrrädern in Hannovers City?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie