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Jens Nacke (CDU) spricht im Landtag in Hannover.

Jens Nacke (CDU) spricht im Landtag in Hannover. © Holger Hollemann/Archiv

Regierung

Opposition: Islamismus-Ausschuss legt Versäumnisse offen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen hat aus Sicht der Opposition zahlreiche Versäumnisse der Regierung offengelegt. Die Sicherheitsbehörden seien bei ihrer Arbeit ausgebremst worden, bilanzierten Jens Nacke (CDU) und Stefan Birkner (FDP) am Dienstag in Hannover.

Hannover. Es habe Kommunikationsdefizite, Fehleinschätzungen und organisatorisches Versagen gegeben. CDU und FDP empfahlen eine personelle und materielle Aufstockung der Sicherheitskräfte sowie eine verbesserte Zusammenarbeit und Kommunikation der beteiligten Behörden.

Der Landtagsausschuss versucht seit Mai 2016, Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufzudecken. Befragt wurden Politiker und Beamte, die mit der Terrorabwehr zu tun hatten. Wegen der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober wurde beschlossen, keine weiteren Zeugen mehr zu hören.

Im Fokus des Ausschusses stand unter anderem der Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S., die am Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten verletzt hatte. Ihre Tat hätte aus Sicht von CDU und FDP ebenso wie die Radikalisierung vieler anderer junger Leute verhindert werden können.

dpa


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