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Niedersachsen Offshore-Terminal Bremerhaven: Baustopp auf dem Prüfstand
Nachrichten Niedersachsen Offshore-Terminal Bremerhaven: Baustopp auf dem Prüfstand
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14:12 01.03.2017
BUND hofft auf Baustopp-Bestätigung für Offshore-Terminal. Quelle: Jenbs Kalaene/Archiv
Bremen

Die Naturschutzorganisation BUND und der Bremer Senat stehen sich beim umstrittenen geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven unversöhnlich gegenüber. Die Positionen lägen weit auseinander, sagte der Geschäftsführer des BUND in Bremen, Martin Rode. Für das 180-Millionen-Euro-Projekt war 2016 vom Verwaltungsgericht Bremen auf Antrag des BUND ein Baustopp ergangen. "Natürlich hoffen wir auf eine Bestätigung", sagte Rode am Mittwoch.

Die Chancen dafür sind allerdings seit Dienstag nicht unbedingt gestiegen. Nach einem ganztägigen Erörterungstermin hatte das Bremer Oberverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in der Frage der Planungszuständigkeit für das Terminal möglicherweise nicht folgen werde. Die Mitteilung kam für den BUND überraschend.

Der Baustopp war 2016 verhängt worden, weil die Verwaltungsrichter unter anderem Zweifel an der Planungszuständigkeit für den Bau äußerten. Die Weser sei eine Bundeswasserstraße, deshalb sei die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verantwortlich und nicht das Land Bremen, hieß es in der Begründung.

Dieser Auffassung war der Senat der Hansestadt stets mit dem Hinweis auf die bestehende Planungsbefugnis der Landesbehörden entgegen getreten. In diesem Punkt fühle man sich nun durch die Mitteilung des OVG bestätigt, sagte der Sprecher des Wirtschafts- und Hafensenators, Holger Bruns. Bei der Planungsverfahren selbst seien keine Rechtsfehler gemacht worden. "Alle anderen Aspekte sind natürlich noch offen."

Auf dem Offshore-Terminal sollen Windräder vormontiert und verschifft werden. Der BUND hält das Vorhaben wegen eines bereits bestehenden Schwerlasthafens in Cuxhaven für überflüssig. "Wir sehen den Bedarf für dieses Projekt nicht", sagte BUND-Geschäftsführer Rode. Er sieht im Rahmen des derzeitigen Eilverfahrens vor dem OVG keinen Spielraum für etwaige Vergleichsgespräche mit Bremen. "Wenn es den Bedarf nicht gibt, dann ist ein Eingriff in das wertvolle Naturschutzgebiet Weserwatt nicht gerechtfertigt."

dpa

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