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Niedersachsen Geldforderungen an Flüchtlingsbürgen waren unrechtmäßig
Nachrichten Niedersachsen Geldforderungen an Flüchtlingsbürgen waren unrechtmäßig
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18:25 11.02.2019
Syrische Flüchtlinge (hier 2016 im niedersächsischen Friedland) wurden oft von Ehrenamtlichen durch Bürgschaften unterstützt. Quelle: dpa (Archiv)
Lüneburg

Im inzwischen auf politischer Ebene gelösten Streit um Flüchtlingsbürgen haben Jobcenter und Sozialämter in Niedersachsen zu Unrecht Geldforderungen an die Helfer gerichtet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Montag in einer Serie von Berufungsverfahren entschieden.

Die Ausländerämter und die Bürgen selber hätten zurecht auf die klar und verbindlich geäußerte Position des niedersächsischen Innenministeriums vertraut, dass die Verpflichtung nur bis zu einer Anerkennung der Flüchtlinge gilt. (Az. 13 LB 435/18 bis 13 LB 443/18)

Urteil ist nicht bindend

Geklagt hatte ein inzwischen 80-Jähriger Mann, der mehrere Verpflichtungserklärungen für vier syrische Flüchtlinge abgegeben hatte. Es ging um etwa 80.000 Euro, die der Mann hätte zurückerstatten müssen. „Dass der politische Einigungsbeschluss noch nicht vorlag, war auch einer der Gründe, den Fall jetzt zu entscheiden“, sagte OVG-Sprecherin Michaela Obelode. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes sei nicht bindend, aber eine Richtschnur für die niedersächsischen Verwaltungsgerichte.

Das Lüneburger OVG führte aus, dass bis Anfang 2017 die Lage in Niedersachsen eigentlich klar gewesen sei: Die Verpflichtungserklärungen sollten zu dem Zeitpunkt enden, bis der Flüchtling als Asylbewerber anerkannt werde. Im Januar 2017 fasste das Bundesverwaltungsgericht allerdings einen entgegengesetzten Beschluss. Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat zeigte sich hocherfreut über das Urteil: „Der Knoten ist durchschlagen.“ Die politische Einigung, über die man auch schon erfreut gewesen sei, habe noch einige Fragen offen gelassen, sagte Weber. Allerdings hätte über das Sozialministerium eine befriedigende Lösung für alle gesucht werden sollen.

Rund 5200 Bürgschaften in Niedersachsen

Privatpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden hatten in Niedersachsen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise rund 5200 Bürgschaften übernommen, damit bereits in Deutschland lebende Syrer Verwandte nachholen konnten. Die Helfer und das Land gingen davon aus, dass die Bürgschaft nur bis zur Anerkennung der Flüchtlinge gelten würde. Später verschickten Jobcenter und Sozialämter aber Rechnungen all diejenigen, die von 2013 bis 2015 für syrische Flüchtlinge gebürgt hatten. Damit stellten sie Sozialleistungen für die anerkannten Flüchtlinge in Rechnung. In Niedersachsen häuften sich die Rückforderungen sogar auf mehr als sieben Millionen Euro. Mehr als 480 Verfahren waren allein in Niedersachsen in diesem Streitfall anhängig.

Niedersachsens Innenministerium wollte am Montag das Urteil nicht bewerten. Man wolle erst die Begründung des Gerichts abwarten, bevor man sich dazu äußere, hieß es aus dem Haus von Innenminister Boris Pistorius (SPD). Dieser hatte sich in Gesprächen mit dem Bund für eine Lösung eingesetzt, die den Flüchtlingsbürgen die von den Jobcentern auferlegte finanzielle Bürde abnimmt.

Erst vor kurzem hatten sich der Bund und die Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen darauf geeinigt, die finanziellen Forderungen der Jobcenter jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Einzelne Bürgen sahen sich Forderungen in Höhe von mehreren Zehntausende Euro gegenüber, die nach Einsprüchen und auf Betreiben des Landes Niedersachsens zunächst gestundet worden waren.

Weiterlesen: „Ich war fassungslos“ – Das erlebte eine Pastorin als Flüchtlingsbürgin

Von RND/Michael B. Berger/dpa

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