Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen OVG Lüneburg entscheidet über Nazi-Demo in Bad Nenndorf
Nachrichten Niedersachsen OVG Lüneburg entscheidet über Nazi-Demo in Bad Nenndorf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:10 13.08.2010
Urteil erwartet: Das OVG Lüneburg entscheidet über den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf. Quelle: Archiv
Anzeige

Lüneburg. Wegen eines polizeilichen Notstands hatte der Kreis Schaumburg zunächst den Aufmarsch und die Gegendemonstration untersagt. Das Verwaltungsgericht Hannover hob am Donnerstagabend das Verbot des Neonazi-Aufmarsches jedoch auf, bestätigte aber zugleich das Verbot der Gegendemonstration.

Die Gerichtsentscheidung löste beim DGB und bei Politikern von SPD, Grünen und der Linken Empörung aus. Das Gericht in Hannover begründete seine Entscheidung mit der begrenzten Zahl der einsatzbereiten Polizisten. Die zur Verfügung stehenden 2.000 Beamten reichten nicht für zwei, aber doch für eine Demonstration aus. Die Demonstration der Rechten sei zuerst angemeldet worden. Deswegen habe die Gegendemonstration des DGB zurückzustehen, argumentierten die Richter.

Der Vorsitzende der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller, kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. „Es ist schamlos, das Verbot der Demonstration des Bündnisses ’Bad Nenndorf ist bunt’ zu bestätigen und zugleich die Naziveranstaltung zu erlauben“, sagte er. Man werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, falls das Oberverwaltungsgericht das Verbot der Gegendemonstration bestätige.

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies bezeichnete die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als „nicht nachvollziehbar und schlecht für die Demokratie“. Die niedersächsische Grünen-Vorsitzende Anja Piel nannte es „widersinnig und kurzsichtig“, einen Trauermarsch mit rassistischer und antisemitischer Hetze zu erlauben und eine Demonstration für Menschenwürde und Demokratie zu verbieten. Die Linken-Bundestagabgeordnete Petra Pau kritisierte, das Gericht habe Bad Nenndorf auf Jahre hinweg Rechtsextremisten ausgeliefert.

Nach Auffassung des niedersächsische Innenministerium trug die Entscheidung nicht zur Entspannung der Sicherheitslage bei. „Wir respektieren die Gerichtsentscheidung, befürchten aber, dass es jetzt zu einer zusätzlichen Mobilisierung der linken und rechten Szene kommt“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Rechtsextremisten melden seit 2006 regelmäßig im August in Bad Nenndorf einen sogenannten Trauermarsch an, um gegen angebliche „Kriegs- und Nachkriegsverbrechen“ der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges an deutschen Nationalsozialisten zu protestieren. Der unter anderem unter dem Motto „Besatzer Raus!“ stehende Aufmarsch hat im Laufe der Jahre für die rechte Szene bundesweit Bedeutung erlangt. Er ist zu eine Art Ersatz für die Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltungen geworden, die bis zu ihrem endgültigen Verbot ebenfalls alljährlich im August organisiert wurden.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich angesichts der Kritik an seiner Landwirtschaftsministerin hinter Astrid Grotelüschen (CDU) gestellt. McAllister sehe keinen Anlass, an der Ministerin zu zweifeln, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Freitag in Hannover. 

13.08.2010

Astrid Grotelüschen kämpft um ihren Ruf – als amtliche oberste Tierschützerin Niedersachens. Doch trotz der Vorwürfe scheint die Landwirtschaftsministerin mit sich im Reinen zu sein.

12.08.2010

Gymnasien in Not: Volle Klassen, verunsicherte Lehrer, überlastete Schüler – Niedersachsens Landeselternrat zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an den Gymnasien des Landes.

12.08.2010
Anzeige