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OVG: Kommunen dürfen Zirkus mit Wildtieren nicht verbieten

Die Stadt Hameln hat mit ihrem Wildtierverbot für Zirkusse eine Schlappe erlitten. Wenn ein Zirkusbetrieb wilde Tiere halten darf, dürfen Kommunen seine Aufführungen nicht mit Hinweis auf das Tierschutzgesetz verbieten, entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Az.

Hameln. 10 ME 4/17). Die Richter bestätigten mit dem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover.

Ein Zirkus war rechtlich gegen die Stadt Hameln vorgegangen, nachdem der Stadtrat dort beschlossen hatte, kommunale Flächen nur noch Zirkusbetrieben zur Verfügung zu stellen, die keine wilden Tiere wie Affen, Bären, Elefanten, Tiger oder Löwen zeigen.

Das OVG entschied, ein solches Wildtierverbot greife unzulässig in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen ein. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in seiner Entscheidung im Januar darauf hingewiesen, dass über ein Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen nur der Bundesgesetzgeber entscheiden könne.

Dieser habe im Tierschutzgesetzes aber lediglich festgelegt, dass das Vorführen von Tieren in Zirkussen einer behördlichen Erlaubnis bedürfe. Weil der Zirkus, der in Hameln gastieren wollte, eine solche Erlaubnis hatte, könne die Stadt kein Verbot aussprechen.

dpa


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