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Niedersächsische Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen

Die niedersächsischen Grünen wollen den Verfassungsschutz auf Landesebene abschaffen. Dafür haben die Delegierten auf dem Landesparteitag zur Abstimmung über das Wahlprogramm am Sonntag in Stade mehrheitlich votiert, teilte eine Sprecherin mit.

Stade/Hannover. "Der Verfassungsschutz wie er gerade arbeitet, ist nicht tragbar", sagte der Landesvorsitzende Jan Haude im Anschluss an die Abstimmung der Nachrichtenagentur dpa. Stattdessen müsse es eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle geben, die Informationen etwa über die rechte Szene sammelt. Am Samstag hatte bereits Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin gesagt: "Wir brauchen einen Geheimdienst, aber keinen Verfassungsschutz, der bei der Bekämpfung der NSU versagt hat. Dieser Verfassungsschutz gehört aufgelöst, der ist nicht mehr zu reformieren".

dpa


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