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Boris Pistorius. 

Boris Pistorius. © Holger Hollemann/Archiv

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Niedersachsens Innenminister warnt vor Hetz-Auftritten

Vor dem geplanten Auftritt des Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP in Hannover hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Politiker vor Hetze gewarnt.

Hannover. "Wer hetzt oder wer Nazi-Vergleiche anstellt, dem ist Einhalt zu gebieten", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. "Es gibt Regeln für solche Auftritte, die müssen eingehalten werden."

Einem pauschalen Verbot von Auftritten türkischer Politiker vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum erteilte Pistorius eine Absage. Als demokratischer Rechtsstaat und stabile Demokratie müsse man sich zutrauen, mit solchen Auftritten fertig zu werden. Gemeinsam mit den Kommunen schaue man sich jeden Einzelfall genau an.

Mehmet Mehdi Eker, einer der 13 Vizechefs der AKP, will am Freitagabend um 18.00 Uhr in Hannover bei einer Informationsveranstaltung zu der türkischen Verfassungsreform reden. Die Stadt Hannover wollte am Donnerstagnachmittag entscheiden, ob die Veranstaltung in einem städtischen Freizeitheim stattfinden kann.

dpa


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