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Niedersachsen Niedersachsens Grüne wollen neuen gesetzlichen Feiertag
Nachrichten Niedersachsen Niedersachsens Grüne wollen neuen gesetzlichen Feiertag
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17:52 27.03.2017
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von den Grünen in Niedersachsen. Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv
Hannover

Nach der SPD in Bremen haben sich jetzt auch die niedersächsischen Grünen für einen zusätzlichen Feiertag im Norden ausgesprochen. "Ein weiterer Feiertag bedeutet mehr freie Zeit für die Menschen, vor allem für Familien. Das wäre gut für alle Niedersachsen", sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Aus ihrer Sicht wäre der Europatag am 9. Mai ein "tolles und richtiges Signal". Für die Entscheidung brauche es eine breite gesellschaftliche Debatte.

Der Landesparteitag der Bremer SPD hatte am Samstag für einen weiteren gesetzlichen Feiertag gestimmt. Zur Debatte standen der Reformationstag im Oktober sowie Tage, die nicht so eng in den christlichen Kontext eingebunden sind - etwa der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Bremen will das Vorhaben möglichst gemeinsam mit dem Nachbarn Niedersachsen umsetzen.

Der SPD-Unterbezirk Region Hannover hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den 1. September als Antikriegstag zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg.

Beim niedersächsischen SPD-Landesverband gibt es zu der Debatte über einen zusätzlichen Feiertag derzeit noch keinen Beschluss, sagte Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Die SPD hege aber Sympathie für den Gedanken, einen weiteren Tag einzuführen. "Es erscheint sinnvoll, eine gemeinsame Lösung für alle norddeutschen Länder zu suchen - dazu sollte man sich auf einen Tag einigen", sagte Brockmeyer.

In Schleswig-Holstein hat die SPD den Extra-Feiertag bereits in ihr Wahlkampfprogramm aufgenommen. Eine Sprecherin der niedersächsischen Staatskanzlei wollte sich zunächst nicht konkret zu dem Thema äußern: "Wir verfolgen die Diskussion aber mit großem Interesse."

Ein zusätzlicher Feiertag kann vom Landtag per Gesetz mit einfacher Mehrheit beschlossen werden - derzeit würden also die Stimmen von Rot-Grün in Niedersachsen dafür reichen. Nach Ansicht von SPD-Landesgeschäftsführer Brockmeyer wäre es aber "sportlich", ein solches Vorhaben noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode umsetzen zu wollen. Sinnvoller wäre es, dies nach der Landtagswahl am 14. Januar 2018 anzupacken.

Kritisch sehen allerdings die niedersächsischen Arbeitgeberverbände die Forderungen nach einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag. Solche Vorschläge seien "Opium für das Volk", sagte Sprecher Christian Budde vom Verband Niedersachsenmetall. "Das ist der Versuch, in dieser gefühlt immer schnelleren Welt für Oasen der Ruhe zu sorgen", sagte Budde. Niedersachsen hinke dem Süden Deutschlands in Sachen Produktivität jetzt schon hinterher - ein weiterer Feiertag würde diese Situation nicht besser machen. "Wir haben genug Feiertage. Deutschland ist bei den Urlaubs- und Feiertagen im europäischen Vergleich ganz vorn mit dabei", sagte auch Volker Müller, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände UVN.

Bereits im Januar hatte Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) einen Vorstoß gemacht und einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag gefordert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich hinter die Forderung gestellt.

Die Gewerkschaftler verwiesen darauf, dass Niedersachsen mit neun gegenüber Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern mit zwölf beziehungsweise 13 gesetzlichen Feiertagen zu den bundesweiten Schlusslichtern gehört. In diesem Jahr wird zusätzlich der 31. Oktober wegen des 500. Reformationsjubiläums bundesweit gesetzlicher Feiertag sein.

dpa

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