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Nachrichten Niedersachsen Niedersachsen will Blutentnahme erleichtern
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13:31 03.03.2010
Pusten reicht nicht: Bei einer Fahrt unter Alkohol ist auch eine Blutprobe nötig. Quelle: dpa
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Die derzeit vorgeschriebene richterliche Anordnung vor einer Blutprobe dürfe nicht „zum Freifahrtsschein für Alkoholsünder am Steuer werden“, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen wolle eine Initiative in den Bundesrat eingeben, wonach der Richtervorbehalt in diesen Fällen gekippt werden soll. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, unterstützte das Anliegen. „Es geht nicht um den Abbau von Bürgerrechten, sondern um das Interesse von Leib und Leben“, sagte der frühere Generalbundesanwalt auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

Die Zahl der erwischten betrunkenen Autofahrer sei in den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich zurückgegangen, sagte Nehm. „Dies beruht aber auf den Erfolgen durch die Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,5 und das totale Alkoholverbot von Fahranfängern.“ Nach wie vor sei Alkohol am Steuer neben zu hoher Geschwindigkeit die Hauptursache für schwere Unfälle. Im vergangenen Jahr seien auf deutschen Straßen innerhalb von elf Monaten 404 Menschen bei alkoholbedingten Unfällen getötet und mehr als 15 700 verletzt worden, betonte Nehm.

Bei der derzeitigen Rechtslage muss bei Alkoholsündern, die deutliche Anzeichen von Fahruntüchtigkeit oder einen Atemalkoholwert von mindestens 0,5 Promille haben, eine Blutprobe entnommen werden. Dazu ist laut Strafprozessordnung jedoch das Einverständnis der Betroffenen oder die richterliche Anordnung nötig. Nur bei Gefahr im Verzug kann laut Gesetzgeber auf den Richtervorbehalt verzichtet werden.

Diese Ausnahme hatten laut Nehm aber immer wieder einige Gerichte als unbegründet zurückgewiesen und die Blutprobe als Beweismittel für unzulässig erklärt. „Der Richtervorbehalt darf nicht zum Täterschutz werden. Daher ist unser oberstes Ziel Rechtsklarheit zu schaffen“, sagte Justizminister Busemann. Jede zeitliche Verzögerung bei Alkoholkontrollen führe unweigerlich zum Abbau von Alkohol und verfälsche das Ergebnis.

Die besonders strenge Umsetzung des Richtervorbehalts habe in Hamburg zu einem Rückgang der nächtlichen Alkohol- und Drogenkontrollen von bis zu 40 Prozent geführt, sagte der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm. „Dabei ist die Blutprobe nur ein geringfügiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ lni

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