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Der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Peter Steffen/Archiv

Bildung

Niedersachsen streitet weiter um Geld aus Bafög-Reform

Im Streit mit dem Bund um die durch die geplante Bafög-Reform frei werdenden Gelder bleibt das Land Niedersachsen unnachgiebig. "Wir stimmen sicher darüber ein, dass die Verwendung von Haushaltsmitteln eines Landes nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung ausschließlich Sache dieses Landes ist", heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), aus dem die "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag) zitiert.

Berlin. Vom kommenden Jahr an will der Bund die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög komplett übernehmen. Das entlastet die Länder um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Bislang tragen sie 35 Prozent der Kosten. Das frei werdende Geld sollen sie in Bildung und Wissenschaft stecken. Die Regierung in Hannover will damit aber den Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren.

In dieser Hinsicht bestehe "ein besonderer Nachholbedarf", schreibt Weil an Wanka. "Die frühkindliche Förderung betrachte ich als einen besonders wichtigen Bestandteil der staatlichen Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung junger Menschen."

dpa


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