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Niedersachsen ordnet Zuständigkeiten bei Atomunfällen neu

Niedersachsen verlagert künftig die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz bei Atomunfällen von den Kommunen auf das Land. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat der Landtag am Mittwoch einstimmig verabschiedet.

Hannover. Die bisherige Regelung sah vor, dass bei Unfällen in Atomkraftwerken die zentrale Leitung des Katastrophenschutzes von dem betroffenen Landkreis übernommen wird. "Das Problem dabei ist, dass die Notfallplanung möglicherweise gar nicht mehr vor Ort erfolgen kann, weil auch die dortigen Behörden evakuiert sind", sagte dazu der CDU-Abgeordnete und Katastrophenschutzexperte Rainer Fredermann. Deshalb einigten sich alle Parteien darauf, dass zukünftig die zentrale Katastrophenschutzleitung von einem Stab im Innenministerium übernommen werden soll.

Zugleich sind nicht mehr – wie bisher – nur die Kernkraftwerke Teil der Gefahrenbetrachtung, sondern auch alle anderen Einrichtungen, die kerntechnisches Material verarbeiten oder zwischen- und endlagern. Das hat zur Folge, dass in weiteren Gebieten Katastrophenschutzpläne erstellt werden und so ein höheres Sicherheitsniveau für die Bürger geschaffen wird. Die Kosten für die Umorganisation werden voraussichtlich einmalig 14 Millionen Euro betragen, die laufenden Kosten schätzt das Innenministerium dann auf sechs Millionen Euro jährlich.

dpa


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