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Polizisten und Sicherheitsleute stehen in der Innenstadt von Braunschweig. Foto: S. Pförtner/Archiv

Polizisten und Sicherheitsleute stehen in der Innenstadt von Braunschweig. Foto: S. Pförtner/Archiv

Polizei

Niedersachsen löckt ältere Polizisten mit mehr Geld

Regulär gehen Polizisten mit 62 Jahren in Pension. Doch weil die Landespolizei überlastet ist, möchte das Innenministerium erfahrene Beamte länger im Dienst halten. Dafür gibt es einen Gehaltszuschlag.

Hannover. Mit einem deutlichen Gehaltszuschlag will das Land Niedersachsen ausgewählte Polizisten dazu bewegen, über das reguläre Pensionsalter von 62 Jahren hinaus im Dienst zu bleiben. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Polizei könnte die Weiterbeschäftigung erfahrener Beamter für eine Entlastung sorgen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vorerst gebe es 50 derartige Stellen.

Polizisten, die auf Wunsch des Dienstherrn über das Pensionsalter hinaus arbeiten, sollen acht Prozent Gehaltszuschlag bekommen. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft ist die Maßnahme aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, die nicht genügend Entlastung bringt.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt wenig Begeisterung. "Bei einer besseren Personalplanung wäre dies nicht nötig", sagte Landesgeschäftsführerin Jana Herzog.

Niedersachsen stehe nicht alleine da, sagte Wolfgang Schönwald von der Pressestelle des GdP-Bundesverbandes in Berlin. "Wir wissen, dass es auch in anderen Bundesländern, wenn personell eng wird, Angebote zur Verlängerung der Dienstzeit gibt." Zu den einzelnen Konditionen lägen der GdP aber keine Informationen vor. Nach der aktuellen Gehaltstabelle erhält ein Hauptkommissar in der höchsten Dienstaltersstufe in Niedersachsen ohne Zulagen 3953 Euro brutto im Monat.

Zur Begründung für die Maßnahme in Niedersachsen sagte Innenminister Boris Pistorius: "Die Herausforderungen an die niedersächsische Polizei sind immens." Dies liege unter anderem am islamistischen Terrorismus und ähnlichen Bedrohungen, aber auch an der zunehmenden Internet-Kriminalität. "Darum ist es wichtig, dass wir so viele gute Leute in der Polizei haben, wie möglich", sagte der SPD-Politiker.

Für eine kurzfristige Entlastung könnten nach Vorstellung des Ministeriums ältere Polizisten sorgen. "Wenn es Beamtinnen oder Beamte gibt, die trotz der anstehenden Pension noch Spaß an ihrer Aufgabe haben, fit sind und freiwillig noch ein paar Jahre bei uns bleiben wollen, freuen wir uns natürlich darüber und gehen deshalb auch direkt auf sie zu", sagte Pistorius.

Der Vorteil der Verstärkung durch ältere Polizisten liege auf der Hand, sagte der Minister. "Sie sind sofort und motiviert verfügbar, bringen ihre Erfahrung mit und sind deshalb ein Gewinn für die Organisation."

Deshalb sollen zielgerichtet Polizisten angesprochen werden, die gesundheitlich fit, leistungsstark und besonders qualifiziert sind, sagte Ministeriumssprecherin Svenja Mischel. Aus dem Ruhestands-Jahrgang 2017 hat die Polizei bisher 16 Beamte zum Weitermachen bei erhöhten Bezügen bewegen können. Weitere 14 Polizisten, die 2018 das Pensionsalter erreichen, haben ebenfalls bereits zugesagt, dass sie länger arbeiten werden.

"Wir sehen diese Acht-Prozent-Regelung kritisch", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Alexander Zimbehl. Es gebe nur wenige Interessenten. "Und die Regelung bringt nicht viel", sagte Zimbehl. Zumindest könne sie kaum helfen, den Fehlbedarf an Beamten nennenswert zu reduzieren.

Niedersachsen habe aktuell zwar so viele Stellen bei der Polizei wie nie zuvor, die Landesregierung habe auch eine schrittweise Steigerung um weitere 1000 Stellen für Polizeivollzug und Verwaltung beschlossen, sagte Zimbehl. Aus Gewerkschaftssicht müssten aber noch sehr viel mehr Beamte zusätzlich ausgebildet und eingestellt werden, um wirklich eine Entlastung zu erreichen.

Polizisten, die von sich aus über das reguläre Pensionsalter hinaus freiwillig im Dienst bleiben, gebe es im übrigen schon immer, sagte Ministeriumssprecherin Mischel. Alleine in den vergangenen fünf Jahren seien es mehr als 500 gewesen. Wer auf eigenen Antrag länger bleibt, bekommt allerdings keinen Gehaltszuschlag. Die verlängerte Dienstzeit kann sich allenfalls positiv auf das spätere Ruhestandsgehalt auswirken.

dpa


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