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Landtag

Niedersachsen findet keine gemeinsame Position zum NPD-Verbot

Trotz der grundsätzlichen Einigkeit aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag konnten sich am Freitag die Parlamentarier nicht auf eine gemeinsame Position zum NPD-Verbot einigen.

Hannover. Im Gegensatz zu der mit der Stimmmehrheit von CDU und FDP beschlossenen Formulierung des Innenausschusses, forderten SPD, Linke und Grüne von der Landesregierung ein aktiveres Engagement, um Anfang Dezember bei der Innenministerkonferenz ein Verbotsverfahren einleiten zu können. "Es ist nicht erklärlich, warum CDU und FDP so zögerlich sind", sagte Sigrid Leuschner (SPD). 14 Länderparlamente hätten sich bereits entsprechend positioniert - nur Hessen und Niedersachsen nicht. 2003 war ein NPD-Verbot wegen der Rolle von Verfassungsschutz-Informanten in der NPD-Führung gescheitert.

dpa


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