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Niedersachsen Neues Verfahren gegen Abgeordneten Humke-Focks
Nachrichten Niedersachsen Neues Verfahren gegen Abgeordneten Humke-Focks
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13:03 25.11.2009
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Dabei kam es zu einer hitzigen Debatte aufgrund einer Anfrage der CDU-Fraktion zur Demonstration von linken Autonomen vor gut einer Woche in Göttingen. Anlass der Demo, bei denen es zu Rangeleien mit der Polizei kam, war der 20. Todestag der Studentin Cornelia Wessmann, die am 17. November 1989 in Göttingen bei einer Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten vor der Polizei flüchtete und dabei vor ein fahrendes Auto gelaufen war.

Am Rande der Demo habe Humke-Focks „derart ins Geschehen“ der Rangeleien eingegriffen, dass die Polizei Anzeige erstattet habe, berichtete Schünemann. Im Rahmen der Debatte handelte sich der Linken-Abgeordnete Victor Perli einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Astrid Vockert ein. „Sie haben keine Ahnung. Sie sind ein Lügner“, hatte Perli zu Innenminister Schünemann gesagt. Die Linksfraktion warf der CDU vor, die Anfrage lediglich gestellt zu haben, um Mitglieder ihrer Fraktion zu diffamieren.

Bereits im Januar diesen Jahres hatte der Landtag die Immunität des Abgeordneten Humke-Focks wegen strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben. Der 40-Jährige soll im Sommer 2008 bei einer Demo gegen Neonazis in Göttingen einen Polizisten als „Penner“ bezeichnet haben. Humke-Focks bestritt diese Äußerung. Nach eigenen Angaben seien seit 1996 mehrere Verfahren gegen ihn gelaufen. Vor 13 Jahren soll er den damaligen Göttinger Kulturdezernenten als „Idiot“ bezeichnet haben. Zu Geldstrafen wurde er jeweils wegen der Äußerungen „Berufsschläger“ und „Idiotenbande“ zu Polizisten verurteilt.

lni

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