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Die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung, Anke Pörksen.

Die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung, Anke Pörksen. © Holger Hollemann/Archiv

Regierung

Neuer Slogan: Regierung gibt Fehler bei Auftragsvergabe zu

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung räumt Rechtsverstöße und handwerkliche Fehler bei der Auftragsvergabe für die Entwicklung eines Werbeslogans ein. Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) erklärte am Freitag in Hannover jedoch: "Sie waren schlampig, aber nicht manipulativ." Daher werde es auch keine rechtlichen Konsequenzen oder einen Rücktritt von Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) geben, wie ihn die Opposition in Aussicht gestellt hatte.

Hannover. Allerdings sollen die Strukturen und Abläufe in der von Pörksen verantworteten Pressestelle überprüft werden. Zudem ist daran gedacht, eine zentrale Stelle für Auftragsvergaben für alle Ministerien zu schaffen. Hintergrund: Die Staatskanzlei soll bei der Suche nach dem neuen Werbeslogan "Niedersachsen.Klar." die Agentur eines SPD-nahen Unternehmers bevorzugt haben, so der Vorwurf der Opposition. Mielke betonte, der Vorschlag für die Agentur sei vielmehr von Pörksens Vize Michael Jürdens gekommen, der sich dabei auf seine früheren Erfahrungen im Bundespresseamt gestützt habe.

dpa


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