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Verfassungsschutz

NPD steckt in organisatorischer Krise

Die NPD in Niedersachsen befindet sich in einer organisatorischen Krise und möglicherweise vor dem Aus! Das hat am Freitag der Verfassungsschutz verkündet. Demnach habe sich die organisatorische Schwäche der Partei, die sich bereits in den letzten Jahren zeigte, auch im Jahr 2012 fortgesetzt.

Hannover. Zu erkennen ist dies vor allem an einem deutlichen Mitgliederrückgang, sagte Maren Brandenburger vom niedersächsischen Verfassungsschutz. Die in sich zerstrittene Partei werde seit Monaten von einem lediglich kommissarischen Vorstand geführt.

Diese Umstände, sagte Verfassungsschutzpräsident Wargel, wirkten sich auch auf die geplante Teilnahme der NPD an der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 aus. Die NPD habe erhebliche Schwierigkeiten, die erforderlichen 2000 Unterstützer-Unterschriften für die Wahl zu sammeln. Sie müsse zum Sammeln der Unterschriften Hilfskräfte aus anderen Bundesländern einsetzen, weil sie in Niedersachsen selbst zu schwach sei.

Immer mehr Mitglieder trügen sich zudem mit dem Gedanken, die Partei zu verlassen. Die Auflösungserscheinungen reichten bis in die Parteispitze hinein. Der kommissarische Schatzmeister sei mittlerweile aus der NPD ausgetreten.

Bei etlichen NPD-Mitgliedern und Neonazis in Niedersachsen seien zudem Sympathien für die von dem Neonazi Christian Worch in diesem Jahr gegründete Partei DIE RECHTE erkennbar. Im Vorstand dieser Partei seien Neonazis aus in  Nordrhein-Westfalen verbotenen neonazistischen Vereinigungen vertreten. Inzwischen ist auch das Verdener Kreistags- und Stadtratsmitglied der NPD in die Partei DIE RECHTE eingetreten.

Zu erwarten sei, dass in Niedersachsen aus Rücksicht auf die geplante Wahlteilnahme der NPD erst nach der Landtagswahl ein Landesverband der Partei DIE RECHTE gründet wird.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen werde sehr genau beobachten, so Verfassungsschutzpräsident Wargel, inwieweit die Partei DIE RECHTE versucht, ein Dach zu bilden für neonazistische Kameradschaften.

 Mit Blick auf die Verbote neonazistischer Zusammenschlüsse sagte Verfassungsschutzpräsident Wargel: „Vereinsverbote sind ein scharfes Schwert. Sie verunsichern die neonazistische Szene und beschränken ihren Operationsspielraum. Aber bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass führende Köpfe der Szene nicht resignieren. Die Gründung der Partei DIE RECHTE ist ein erneuter Beleg für die Wandlungsfähigkeit des Rechtsextremismus.“

 bl


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