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Niedersachsen Morddrohung gegen Niedersachsens Agrarministerin
Nachrichten Niedersachsen Morddrohung gegen Niedersachsens Agrarministerin
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14:45 18.08.2010
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HANNOVER. Gegen die in die Kritik geratene Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) ist eine Morddrohung eingegangen. Das Schreiben habe per Post die CDU-Landtagsfraktion erreicht, teilte die CDU am Mittwoch mit. Die Morddrohung sei der „unsägliche Höhepunkt einer beispiellosen Kampagne“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht in der Debatte im Landtag.

Seit Tagen gibt es heftigen Streit um die familieneigene Mastputen-Brüterei der Agrarministerin. Tierschützer und die Landtags-Opposition vermuten, dass das Unternehmen im Kreis Oldenburg in mögliche Tierschutz-Verstöße bei zwei Putenmästern in Mecklenburg-Vorpommern verwickelt ist.

Im Landtag haben die Grünen den Druck auf die Ministerin erhöht. „Wenn Sie die Verwicklungen nicht ausräumen können, sind Sie als Ministerin nicht mehr tragbar“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer am Mittwoch in der Landtags-Debatte in Hannover zur Ministerin. Auch die SPD äußerte sich ähnlich. Die Linksfraktion forderte direkt den Rücktritt der Landwirtschaftsministerin.

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Auf die Drohung der Energiekonzerne, ihre Atomkraftwerke sofort abzuschalten, reagiert die niedersächsiche Landesregierung mit Unverständnis. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion begrüßt die Einführung einer Brennelementesteuer - und das Vorhaben, ein Teil der Einnahmen für die Schließung des Atommülllagers Asse zu verwenden.

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Der Widerstand gegen Googles Kartendienst wächst: Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums haben Widerspruch gegen Aufnahmen ihrer Wohnungen eingelegt. Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags über Street View.

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CDU und FDP rütteln am freien Elternwillen in Niedersachsen. Sie wollen eine „Zwangsabschulung“ schon nach der Klasse 5 möglich machen. Die Opposition im Landtag reagierte empört.

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