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Regierung

Ministerpräsident Weil verliert Mehrheit im Landtag

In der niedersächsischen Landespolitik zeichnet sich ein Paukenschlag ab: Ministerpräsident Stephan Weil verliert im Landtag offenbar seine Mehrheit.

Hannover. In der niedersächsischen Landespolitik zeichnet sich ein Paukenschlag ab: Ministerpräsident Stephan Weil verliert im Landtag offenbar seine Mehrheit.
 
Die CDU-Landtagsfraktion hat kurzfristig zu einer Pressekonferenz mit der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten eingeladen. Aus Parlamentskreisen ist zu hören, die Politikerin werde zur CDU wechseln.
 
SPD und Grüne haben im Landtag derzeit eine Mehrheit von einer Stimme, sollte Twesten tatsächlich wechseln, hätten CDU und FDP eine Mehrheit. Theoretisch könnten CDU und FDP einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Ob sie das so kurz vor der Landtagswahl im Januar tun werden, ist fraglich.

Die Grünen in Niedersachsen haben ihre abtrünnige Abgeordnete Elke Twesten nun zur Rückgabe ihres Landtagsmandates aufgefordert. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner am Freitag mit. Als Begründung für ihren Parteiaustritt habe Twesten ihre Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) genannt, hieß es von der Partei.

„Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut", sagt die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten am Freitag zum Rückzug aus der Landtagsfraktion der Grünen. „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“

Der Fraktionschef der CDU im Landtag, Björn Thümler, fordert von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den Weg für Neuwahlen frei zu machen: "Die konsequente Folge müsste sein, dass er zurücktritt." Ministerpräsident Weil hat keine Mehrheit mehr im Landtag. Die grüne Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Partei. Sie wird voraussichtlich am Dienstag von der CDU-Fraktion aufgenommen.

Die Bundes-CDU bewertet den Verlust der Einstimmen-Mehrheit von SPD und Grünen im Landtag von Niedersachsen als Beweis der grundsätzlichen Regierungsunfähigkeit von Rot-Grün. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das zeigt einmal mehr: Rot-Grün kann einfach nicht verlässlich regieren.“

Von der Staatskanzlei gibt es keinen Kommentar bislang. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Keller aber hat Elke Twesten aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Der Übertritt zur CDU bedeutet eine klare Verfälschung des Wählerwillens. Elke Twesten muss sofort ihr Mandat zurückgeben“, sagte der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der Grünen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Von Dirk Altwig/dpa/RND

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