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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). © Holger Hollemann

Kriminalität

Mehr politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen

Angesteckte Altkleidercontainer oder Brandanschlag auf eine Kik-Filiale - solche Straftaten können politisch motiviert sein. In Niedersachsen wurden zuletzt mehr davon begangen als 2015.

Hannover. Von Brandanschlägen über zerstörte Wahlplakate bis hin zur Ausreise von Islamisten - in Niedersachsen sind im vergangenen Jahr mehr politisch motivierte Taten begangen worden. Insgesamt gab es einen Anstieg von 18 Prozent auf 3974 Taten im Jahr 2016. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor, der am Montag in Hannover vorgestellt wurde.

1181 Taten konnten einer linken Motivation zugeordnet werden. Etwa ein Drittel davon wurde rund um die Kommunalwahlen begangen. Dazu zählten Diebstahl und Sachbeschädigung von Wahlplakaten. Straftaten mit rechtem Hintergrund zählte die Polizei etwas weniger als im Vorjahr: Die Zahl ging von 1844 auf 1774 zurück.

Die Taten im Bereich politisch motivierter Ausländerkriminalität nahmen dagegen zu - von 255 auf 541. Darunter waren allein 371 Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Die Mehrheit (321) wurde beim kurdischen Neujahrsfest in Hannover begangen. Vielfach zeigten Besucher Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Während es 2015 insgesamt 87 Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben hatte, waren es im vergangenen Jahr 70. "Wir dürfen uns von diesen Zahlen nicht blenden lassen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Zahl sei schlichtweg erschreckend. In jedem zehnten Fall handelte es sich um Brandstiftungen.

Der zuständige Referatsleiter Axel Brockmann berichtete von einem einschlägigen Fall in Lingen: Dort wurde im Juni 2016 mit einem Luftgewehr auf Flüchtlinge geschossen. Eine 5-Jährige aus Mazedonien und ein 18 Jahre alter Syrer wurden verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Beim islamistischen Terrorismus gab es drei Fälle weniger als 2015: Die Zahl sank von 26 auf 23, darunter auch die Tat von Safia. Die Schülerin hatte einen Bundespolizisten im Februar 2016 mit einem Messer im Hauptbahnhof Hannover angegriffen und lebensgefährlich verletzt: Sie wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. 77 Islamisten reisten nach Ministeriumsangaben im vergangenen Jahr nach Syrien aus.

Sorgen macht dem Innenminister weiterhin die zunehmende Gewalt: Deren Zahl stieg von 329 im Vorjahr auf 393 im vergangenen Jahr. Bei den links motivierten Gewaltdelikten verzeichnete das Ministerium sogar einen Zuwachs von 54 Prozent. Rechte Gewalttaten stiegen nur geringfügig.

Den Anstieg von Gewalttaten im linken Spektrum werten die Behörden überwiegend als Reaktion auf rechte Veranstaltungen, wie etwa die Versammlungen des rechtsextremen "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" in und um Göttingen sowie Demonstrationen von Pegida-Ablegern in Braunschweig und Hannover.

Von allen 245 Opfern von Gewalttaten in Niedersachsen waren allein 125 Polizisten. "Die hohe Zahl an Gewalttaten gegen die Polizei ist für mich absolut inakzeptabel", sagte Boris Pistorius.

dpa


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