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Mehr Städte als geplant benötigen Hilfe gegen Stickoxid

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert gemeinsam mit fünf Amtskollegen von der Bundesregierung, beim Dieselgipfel beschlossene Förderprogramme für Städte mit schlechter Luft auszudehnen.

Hannover/Berlin. Bei dem Spitzentreffen von Politik und Autobranche Anfang August waren Verkehrs-"Masterpläne" für die 28 Regionen angekündigt worden, deretwegen die EU Druck auf die Bundesregierung macht. "Neben den dort genannten Städten und Regionen gibt es in Sachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine ganze Reihe weiterer Städte, die aktuell von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind", schrieben die Umweltminister dieser Länder nun an den Bund.

Der Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Länder bitten darin, Überschreitungen von Schadstoff-Grenzwerten im Stadtgebiet und im Verlauf einer Straße zum Kriterium für die Förderung aus einem beim Dieselgipfel beschlossenen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" zu machen.

"Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesmittel auch betroffenen Städten in Niedersachsen zur Verfügung stehen", sagte Wenzel am Samstag in Hannover. Es sei nicht sachgerecht, das Förderprogramm lediglich auf einen Teil der Städte und Regionen in Deutschland zu beschränken.

Die EU-Kommission nennt 28 Regionen in Deutschland, in denen die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden "anhaltend" höher sei als erlaubt, darunter Berlin, Stuttgart, München, Köln, Düsseldorf und Hamburg. Messungen des Umweltbundesamts hatten 2016 Grenzwert-Überschreitungen an 57 Prozent der verkehrsnahen Messstationen ergeben. Diesel-Autos gelten in Städten als Hauptquelle für gesundheitsschädliche Stickoxide.

dpa


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