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Niedersachsen McAllister mit 97 Prozent bestätigt - klare Worte an Koalition
Nachrichten Niedersachsen McAllister mit 97 Prozent bestätigt - klare Worte an Koalition
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20:08 27.08.2010
David McAllister ist an die Spitze der CDU in Niedersachsen wiedergewählt worden. Quelle: dpa
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Von Heiko Randermann

Lingen. Das Wahlergebnis war noch nicht vollständig verkündet, nur die „sieben“ von 97 Prozent war ertönt, da brach Jubel und Applaus unter den Delegierten los: 352 von 363 Stimmen hatte David McAllister bekommen, nur elf Delegierte hatten gegen ihn gestimmt. „Das nächste Mal werden wir aufpassen müssen, dass nicht mehr Stimmen auf David entfallen als Leute im Saal sind“, witzelte Staatssekretär Hermann Kues.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ernannte McAllister zum Spielführer der Niedersachsen-CDU und überreichte ein Trikot mit der Nummer 10. Ein Triumph für den frischgebackenen Landesvater auf dem ersten Parteitag, bei dem er nach dem Weggang von Christian Wulff alleine in der Verantwortung steht.

Erst seit 57 Tagen ist er Ministerpräsident, doch er blickt bereits auf zwei Jahre als CDU-Landeschef zurück. „Eine gute Zeit“, wie er selbstbewusst bilanziert: „Wir sind Volkspartei, wir sind Regierungspartei, wir sind die Nummer Eins aller politischen Parteien in Niedersachsen“, rief er den 400 Delegierten in den Emslandhallen in Lingen zu.

Die Partei sei lebendig, aber ein Ergebnis von 33,2 Prozent, wie die Partei zuletzt an Zweitstimmen bei der Bundestagswahl auf Landesebene erzielt hatte, sei zu wenig. „Unser Anspruch muss sein, bis zu 40 Prozent oder mehr für die Union zu bekommen“, so McAllister. Auch für die Kommunalwahlen 2011 legte der Landesparteichef die Messlatte hoch: „Unser Ziel ist es, die stärkste politische Kraft in Niedersachsen zu bleiben.“

Doch da spielt auch die Stimmung im Bund eine Rolle, und McAllister richtete klare Worte an die schwarz-gelbe Koalition in Berlin: „Wir wünschen uns Umgangsformen, die von gegenseitiger Wertschätzung geprägt sind.“ Gerade weil schwierige Probleme angefasst werden müssten wie die Bundeswehr-Reform und die Energiepolitik.

McAllister erneuerte seine Forderung, Niedersachsen dürfe bei der Bundeswehr-Reform nicht zu stark getroffen werden. „Niedersachsen ist Bundeswehr-Land, und wir wollen, dass Niedersachsen auch Bundeswehr-Land bleibt“, erklärte er.

Auch das marode Atommülllager Asse II bei Remlingen sprach McAllister an: Die milliardenteure Sanierung des maroden Salzbergwerks, in dem 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll lagern, sei nicht nur ein niedersächsisches Problem und dürfe nicht alleine beim Steuerzahler hängen bleiben. „Die Asse muss saniert werden und die Energieversorgungsunternehmen müssen angemessen an den Kosten beteiligt werden, denn die sind dafür verantwortlich.“

Auch Christian Wulff kam in McAllisters Rede vor, wenngleich nur kurz. Der 39-Jährige würdigte den Bundespräsidenten als den Mann, der die CDU nach der Landtagswahl 1990 wieder aufgebaut und maßgeblich geprägt habe. Die Partei sei stolz, dass mit Wulff erstmals ein Niedersachse ins höchste Amt Deutschlands gekommen sei. „Wir freuen uns auf einen Super-Bundespräsidenten Christian Wulff.“

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