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Die Gebäude des Maßregelvollzugszentrums Bad Rehburg. Foto: Holger Hollemann/Archiv

Die Gebäude des Maßregelvollzugszentrums Bad Rehburg. Foto: Holger Hollemann/Archiv

Kriminalität

Maßregelvollzug: Viele der Patienten bekommen Lockerungen

Wenn psychisch Kranke oder Süchtige Straftaten begehen, kann die Unterbringung in einer Klinik in Frage kommen. Ziel ist die Heilung der Menschen, aber auch der Schutz der Allgemeinheit. Viele Patienten dürfen die Kliniken jedoch zeitweise ohne Begleitung verlassen.

Hannover. Etwa zwei Drittel der Patienten im niedersächsischen Maßregelvollzug dürfen die Kliniken zeitweise unbegleitet für Aus- und Freigänge sowie Urlaube verlassen. Jährlich gebe es zwischen 35 000 und 40 000 derartige Lockerungen, wie das Sozialministeriums auf dpa-Anfrage mitteilte. Hinzu kommen rund 5000 begleitete Lockerungen. Nur in 0,1 bis 0,2 Prozent der Fälle würden Verstöße registriert. In den meisten Fällen davon kehrten Patienten nicht in die Einrichtung zurück, verstießen gegen Meldeauflagen oder Aufenthaltsbeschränkungen.

Der Maßregelvollzug geriet in die öffentliche Diskussion, nachdem bekannt geworden war, dass ein Patient aus einer Einrichtung in Rehburg-Loccum 2015 bei einem unbegleiteten Ausgang eine 23-jährige Frau tötete. Der Mann wurde jetzt in Verden zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt, anschließend muss er in die Sicherungsverwahrung.

Derzeit halten sich 1280 Patienten in Niedersachsen im Maßregelvollzug auf (Stand: 31. Mai 2017). In den Einrichtungen werden psychisch kranke oder suchtkranke Menschen untergebracht, die Straftaten verübt haben, vom Gericht aber als nicht voll schuldfähig eingestuft wurden und deswegen in Therapie sollen. 2016 entwichen 15 Menschen aus niedersächsischen Maßregelvollzugsanstalten. Weitere 40 kehrten von Freigängen nicht zurück.

Das Sozialministerium beauftragte wegen dieser Fälle das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, die Praxis der Gewährung von Vollzugslockerungen im Maßregelvollzug zu untersuchen. Die Untersuchung laufe noch, hieß es dazu vom Ministerium.

Als Reaktion auf eine Serie von Straftaten von Maßregelvollzugs-Patienten bei Freigängen wurde zudem ein Kompetenzzentrum mit Fachleuten eingerichtet, das Vollzugserleichterungen und Lockerungen für psychisch kranke Straftäter zusätzlich überprüft.

dpa


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