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Niedersachsen Mängelliste von Präsidentin des Verfassungsschutzes frisiert?
Nachrichten Niedersachsen Mängelliste von Präsidentin des Verfassungsschutzes frisiert?
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09:58 23.03.2017
Harte Kritik im Terrorausschuss: FDP und CDU werfen Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger „Vertuschung von Fehlern“ vor. Quelle: dpa
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Hannover

Die Kritik, die sich Verfassungsschutzpräsidentin  Maren Brandenburger am Mittwoch im Terrorausschuss anhören musste, hat es in sich: „Desinteresse gegenüber Gefährdern“ und „Vertuschung von Fehlern“  wird ihr vorgeworfen.

Die Rügen kommen von  FDP-Obmann Jörg Bode. Auslöser ist die jetzt bekannt gewordene Panne  beim Verfassungsschutz aus dem Jahr 2014: Damals hatte  ein ausländischer Geheimdienst  die Behörde vor einem Rekruteur des Islamischen Staats (IS) gewarnt, der in Wolfsburg junge Männer für den bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak ködert. Diese Information war aus Gründen des Quellenschutzes aber vom Verfassungsschutz nicht ans Landeskriminalamt (LKA) geleitet worden  (NP berichtete). Ein Vorgehen, das Bode als „inakzeptabel“ einstufte.

Lösung für vergleichbare Fälle?

Ob ihre Behörde durch Nachfrage bei  dem ausländischen Dienst überhaupt versucht hatte, eine Freigabe des Hinweises für das LKA zu bekommen, wusste die Präsidentin nicht. Und ob mittlerweile eine Lösung für vergleichbare Fälle im Verfassungsschutz gefunden ist, der Polizei zumindest abstrakt eine so wichtige Info zukommen zu lassen, konnte Brandenburger nicht sagen.

Detaillierter Fehlerbericht von Referatsleiterin

Besagte Panne ist in einem Fehlerbericht aufgeführt, den der Verfassungsschutz auf Anforderung von Staatssekretär Stephan Manke Ende 2015 ins Innenministerium schickte. Diese Mängelliste war ursprünglich von der zuständigen Referatsleiterin detailliert erstellt, vor der Vorlage im Ministerium aber von Brandenburger (vorsichtig ausgedrückt) entschärft worden. Auch  Jens Nacke (CDU) wirft der Präsidentin vor, versucht zu haben, „die Probleme ihrer Behörde nach außen hin zu vertuschen“. Peinlich: Brandenburger musste am Mittwoch zugeben, dass im Ministerium erst im Zuge der Aktenvorlage für den Terrorausschuss vor einigen Wochen bekannt wurde, dass es zwei Versionen des  Fehlerberichts gibt.

Britta Mahrholz

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