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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). © Julian Stratenschulte/Archiv

Landtag

Landtagsausschuss befragt Pistorius zu Islamkreis

Über lange Zeit stand der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim" unter Beobachtung. Verboten wurde die Salafisten-Organisation erst im März. Warum das so lange gedauert hat, will die Opposition nun vom Innenminister erfahren.

Hannover. Die radikalen Aktivitäten des inzwischen verbotenen "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim" (DIK) stehen heute im Mittelpunkt der Sitzung des Terror-Untersuchungsauschusses. Als Zeuge wird Innenminister Boris Pistorius (SPD) gehört. "Der DIK Hildesheim war bereits vor Regierungsantritt von SPD und Grünen im Fokus der Sicherheitsbehörden. Dennoch hat es über vier Jahre gedauert, bis er verboten wurde", sagte der CDU-Obmann Jens Nacke. Diesen langen Zeitraum werde Pistorius erklären müssen.

Die Moschee des Hildesheimer Islamkreises hatte der Innenminister selbst einmal als "bundesweiten Hot-Spot der radikalen Salafistenszene" bezeichnet. Der DIK sei ein Rekrutierungsort für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat gewesen. Muslime seien dort zielgerichtet indoktriniert worden, um sie zur Ausreise Richtung Syrien und den Irak zu mobilisieren. Auch der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte den Islamkreis aufgesucht. Im März wurde die Organisation verboten.

Kürzlich war bekannt geworden, dass das niedersächsische Landeskriminalamt bereits im Herbst 2015 eine groß angelegte Personenkontrolle im Umfeld der DIK-Moschee geplant hatte. Zu diesem Zeitpunkt soll das LKA laut Medienberichten schon Anhaltspunkte zu islamistisch-terroristischen Strukturen gehabt haben.

Doch erhielt das LKA für die geplante Personenkontrolle kein grünes Licht aus dem Innenministerium. Laut einem Erlass aus dem Jahr 2010 ist für Moscheekontrollen die Genehmigung des Ministeriums nötig. Nach Darstellung des Innenministeriums hatte man die Fahnder gefragt, welche weiteren Erkenntnisse sie sich von der Personenkontrolle versprechen. Daraufhin sei die Aktion nicht weiter verfolgt worden. Auch dazu wollen CDU und FDP im Untersuchungsausschuss mehr erfahren.

Das Gremium versucht seit Mai, Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufzudecken. Es befragt Politiker und Beamte, die mit der Terrorabwehr zu tun hatten.

dpa


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