Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Landtag prangert mangelnde EU-Solidarität an
Nachrichten Niedersachsen Landtag prangert mangelnde EU-Solidarität an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:10 10.09.2015
Weil sprach von einem Debakel für die EU. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem Debakel für die Europäische Union, er hielt Ungarns Regierungschef Viktor Orbàn wegen dessen Abwehrhaltung Zynismus vor: "Die Flüchtlingsnot zu leugnen, ist für den europäischen Gedanken eine größere Gefahr als griechische Finanzprobleme."

Ungarns Haltung sei in der Tat zynisch, sagte auch der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer (CDU). Ein europäischer Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge sei nötig. Innenminister Boris Pistorius betonte: "So funktioniert Europa nicht." Ein unsolidarisches Europa, bei dem sich jeder wie an einer Kuchentheke bediene, sei nicht zukunftsfähig. Die europäische Kommission müsse sich die Frage gefallen lassen, wie sie mit Mitgliedsstaaten umgehe, die sich einer humanitären Aufgabe "kaltschnäuzig" entzögen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die immer schneller steigende Zahl der Flüchtlinge stellt Niedersachsen vor große Herausforderungen. Der Landtag würdigt das hohe ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung. Bei der Debatte herrscht seltene Einmütigkeit im Parlament. 

10.09.2015

Ein sieben Jahre alter Junge hat im emsländischen Twist dank seines Fahrradhelms den Zusammenstoß mit einem Auto überlebt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, radelten am Mittwochnachmittag das Kind und sein Großvater auf einem Radweg.

10.09.2015

Neben der CDU hat auch die FDP der Landesregierung in Niedersachsen ihre volle Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage zugesichert. "Ich will Ihnen auch ausdrücklich Hilfe anbieten bei der Umsetzung", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Donnerstag im Landtag zu Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

10.09.2015