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Landtag berät trotz Wahl in Sondersitzung über Siag-Bürgschaft

Ungeachtet der Landtagswahl will der Haushaltsausschuss des Landtags am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Landesbürgschaft für die insolventen Siag Nordseewerke beraten.

Hannover. "Das Finanzministerium hat um die Einberufung gebeten", sagte der Ausschussvorsitzende Heinrich Aller (SPD) am Freitag der dpa in Hannover. Probleme wegen der sogenannten Diskontinuität infolge der Wahl am Sonntag sehe er nicht: "Bürgschaften müssen ab einer bestimmten Höhe vom Ausschuss auf den Weg gebracht werden." Der Beschluss sei Handlungsauftrag für die Regierung. Am Donnerstag hatte der Stahlbauer DSD Steel erklärt, die Siag Werke zu übernehmen.

dpa


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