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Niedersachsen Landesregierung prüft Auftragsvergabe unter McAllister
Nachrichten Niedersachsen Landesregierung prüft Auftragsvergabe unter McAllister
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11:41 11.09.2017
David McAllister kommt zu einem Spitzentreffen von CDU und CSU. Quelle: Tobias Hase/Archiv
Hannover

Die Akte zu einer Bürgerumfrage aus dem Jahr 2012 sei am Montag an die Rechtsabteilung übergeben worden, sagte Regierungssprecher Olaf Reichert.

Den Angaben zufolge ließ McAllister 18 Monate nach seinem Amtsantritt eine sogenannte Resonanzanalyse zur Wirkung der Landespolitik in Auftrag geben. Für den Auftrag im Umfang von 44 600 Euro wurden Angebote von drei Agenturen eingeholt. "In der Akte wird darauf hingewiesen, dass vor der Auftragsvergabe die letztlich siegreiche Agentur in mehreren Telefonaten und Gesprächen bei der Konkretisierung des Angebots unterstützt wurde", sagte Reichert.

Zudem müsse geprüft werden, ob das Verfahren parteienrechtlich sauber abgelaufen sei. Da eine Resonanzanalyse aus öffentlichen Geldern finanziert wird, gelten für sie besondere Auflagen. So dürfen Parteivertreter ohne Regierungsamt an dem Verfahren nicht beteiligt werden.

Die rot-grüne Landesregierung kämpft derzeit selbst mit dem Vorwurf, sie habe bei mehreren Auftragvergaben SPD-nahe Unternehmen bevorzugt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte in diesem Zusammenhang kürzlich den Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, entlassen.

dpa

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