Navigation:
David McAllister kommt zu einem Spitzentreffen von CDU und CSU.

David McAllister kommt zu einem Spitzentreffen von CDU und CSU. © Tobias Hase/Archiv

Regierung

Landesregierung prüft Auftragsvergabe unter McAllister

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen lässt eine Auftragsvergabe aus der Zeit der Vorgängerregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) juristisch prüfen.

Hannover. Die Akte zu einer Bürgerumfrage aus dem Jahr 2012 sei am Montag an die Rechtsabteilung übergeben worden, sagte Regierungssprecher Olaf Reichert.

Den Angaben zufolge ließ McAllister 18 Monate nach seinem Amtsantritt eine sogenannte Resonanzanalyse zur Wirkung der Landespolitik in Auftrag geben. Für den Auftrag im Umfang von 44 600 Euro wurden Angebote von drei Agenturen eingeholt. "In der Akte wird darauf hingewiesen, dass vor der Auftragsvergabe die letztlich siegreiche Agentur in mehreren Telefonaten und Gesprächen bei der Konkretisierung des Angebots unterstützt wurde", sagte Reichert.

Zudem müsse geprüft werden, ob das Verfahren parteienrechtlich sauber abgelaufen sei. Da eine Resonanzanalyse aus öffentlichen Geldern finanziert wird, gelten für sie besondere Auflagen. So dürfen Parteivertreter ohne Regierungsamt an dem Verfahren nicht beteiligt werden.

Die rot-grüne Landesregierung kämpft derzeit selbst mit dem Vorwurf, sie habe bei mehreren Auftragvergaben SPD-nahe Unternehmen bevorzugt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte in diesem Zusammenhang kürzlich den Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, entlassen.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Kümmern Sie sich schon um Ihre Weihnachtseinkäufe?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie