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Eine Statue der Justitia.

Eine Statue der Justitia. © David Ebener/Archiv

Streiks

Landesarbeitsgericht weist Streikrecht-Klage zurück

Das Landesarbeitsgericht Bremen hat am Donnerstag eine Berufungsklage von Mercedes-Mitarbeitern zurückgewiesen. Im Kern ging es um die Frage, ob Beschäftigte ohne Gewerkschaftsaufruf zu Kundgebungen, Arbeitsniederlegungen und Warnstreiks berechtigt sind.

Bremen. Geklagt hatten 16 Beschäftigte des Mercedes-Werkes in Bremen. Das Gericht sei aus prozessualen Gründen nicht in der Lage, über diese sicherlich hoch spannende Frage zu entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter. Es sei nicht die Aufgabe des Gerichts, für solche Fälle eine Art Rechtsgutachten zu erstellen.

Hintergrund ist eine spontane Arbeitsniederlegung von Mercedes-Beschäftigten im Dezember 2014, nach der das Unternehmen 761 Abmahnungen erteilte. Diese wurden 2016 in erster Instanz als rechtens bestätigt, später aber aus den Personalakten entfernt.

dpa


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