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Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD).

Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD). © Ingo Wagner/Archiv

Finanzen

Land rechnet 2020 erstmals seit Jahrzehnten mit Überschuss

Das hoch verschuldete Bundesland Bremen rechnet von 2020 an erstmals seit den 1960er Jahren wieder mit Haushaltsüberschüssen. Das teilten Regierungschef Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Dienstag mit.

Bremen. Nach dem vom Senat beschlossenen Fünf-Jahres-Finanzplan für 2017 bis 2021 wird 2020 ein Überschuss von 89 Millionen Euro und 2021 ein Plus von 229 Millionen Euro erwartet.

Als Gründe verwiesen die Politiker unter anderem auf den im Rahmen des Bund-Länder-Pakts von 2020 an jährlich gewährten 400 Millionen Euro Belastungsausgleich sowie gute Prognosen für das Wirtschaftswachstum, die Steuereinnahmen und das Zinsniveau. Letzteres ist für den mit über 20 Milliarden Euro verschuldeten Stadtstaat wichtig, der 2017 vermutlich 596 Millionen Euro Zinsen zahlen muss. Das Szenario von 2017 bis 2021: Die Gesamteinnahmen steigen in den fünf Jahren um 1,17 Milliarden Euro, die Ausgaben mit etwa 650 Millionen Euro nur halb so stark.

Die Schuldentilgung beginnt in Bremen erst 2020 und dann mit durchschnittlich 80 Millionen Euro pro Jahr. Für die letzten beiden Etatjahre vor der Schuldenbremse - 2018/2019 - sieht der am Dienstag gebilligte Entwurf Einnahmen von 5,3 Milliarden Euro beziehungsweise 5,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 5,6 Milliarden Euro (2018) und 5,7 Milliarden Euro (2019) vor. Die Bürgerschaft muss den Doppelhaushalt noch debattieren und wird ihn vermutlich im Dezember verabschieden.

dpa


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