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Niedersachsen „Kumpanei im Innenministerium“
Nachrichten Niedersachsen „Kumpanei im Innenministerium“
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00:15 20.03.2017
Dietmar
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Hannover

Die Nebenjob-Affäre um den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, Dietmar Schilff (55), schlägt Wellen. Donnerstag äußerte sich die Opposition zu dem Fall um zwei nicht angemeldete Aufsichtsratsposten des 55-Jährigen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen forderte dringend eine Klärung der Rechtssituation.

Diese Woche war bekannt geworden, dass der Beamte, der Mitglied des Hauptpersonalrats der Polizei Niedersachsen im Innenministerium ist, zwei Posten in Aufsichtsräten wahrnimmt: In der Polizeiversicherungs-AG (PVAG) und in der DGB-Rechtsschutz GmbH (NP berichtete). Beide Ämter hätte er nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz seinem Dienstherrn anzeigen müssen, sagt der Vorsitzende des Anwalts- und Notarsvereins Hannover, Christian Reinicke. Die Polizeidirektion (PD) Braunschweig, die dienstrechtlich für Schilff zuständig ist, legt das Gesetz aber anders aus – und blieb auch Donnerstag dabei: Zwar könne es ein Pflichtverstoß sein, wenn ein Beamter seine Nebentätigkeit verschweigt. Damit seien aber Fälle gemeint, in denen zusätzlich zur Arbeit eine Nebentätigkeit ausgeübt wird. Bei dem vom Dienst freigestellten Schilff sei das aber angeblich anders. „Die in Rede stehenden Aufsichtsrats-Tätigkeiten sind Bestandteil seiner Aufgaben als stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP“, so Daniel Dahlke von der PD. Disziplinarische Maßnahmen gibt es deshalb gegen Schilff nicht.

Die GdP hat noch eine andere Rechtsauffassung und behauptet in einer Stellungnahme, dass die Nebenjobs nicht anzeigepflichtig seien, „weil es sich hier um Funktionen in Organen von Selbsthilfeeinrichtungen für Beamtinnen und Beamte handelt“. Die PVAG ist eine Aktiengesellschaft, die zu 49 Prozent der GdP und zu 51 Prozent der Signal-Iduna-Versicherung gehört.

„Warum die Polizeidirektion Braunschweig auf ein Disziplinarverfahren verzichten will, ist angesichts der Faktenlage unverständlich“, sagt der polizeipolitische Sprecher der CDU, Thomas Adasch. Und: „Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass die Parteizugehörigkeit bei der Entscheidung über Disziplinarverfahren eine Rolle spielt“, erklärt Adasch. Schilff ist Mitglied der SPD. Seine Nähe zu Innenminister Boris Pistorius ist spätestens seit vergangenen August kein Geheimnis mehr. Damals hatte der Minister nach einem (privaten) Treffen unter anderem mit Schilff in einem Lokal in Braunschweig dem Landtag erklärt: Man habe Pfifferlinge gegessen, Bier getrunken und freundschaftliche Gespräche geführt. „Wer daran Anstoß nimmt, hat offenbar ein Problem mit Freundschaften.“

FDP-Abgeordneter Oetjen kündigte eine zeitnahe parlamentarische Anfrage an. Er sagt: „Der ganze Fall sieht nach Kumpanei im Innenministerium aus.“

Von Britta Mahrholz

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