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Niedersachsen Kubicki: Rolle Niedersachsens in Diesel-Affäre
Nachrichten Niedersachsen Kubicki: Rolle Niedersachsens in Diesel-Affäre
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08:02 08.08.2017
Wolfgang Kubicki (FDP). Quelle: Markus Scholz/Archiv
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Berlin

"Es macht aus meiner Sicht grundsätzlich keinen Sinn, dass der Staat sich an Wirtschaftsunternehmen beteiligt, die im Wettbewerb stehen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem, wie wir in Niedersachsen sehen."

Auch in seinem Bundesland habe es in der Vergangenheit ähnliche Probleme gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag: "In Schleswig-Holstein zahlen gerade die Steuerzahler mit Milliardenbeiträgen ein unheiliges Zusammenspiel der HSH Nordbank und der Politik." Die Landesbank war 2008 in den Strudel der Finanzkrise geraten und wurde von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet.

dpa

Ministerpräsident Stephan Weil erwartet in Niedersachsen scharfe Auseinandersetzungen vor der Landtagswahl Mitte Oktober. "Nach den Erfahrungen der letzten Tage gehe ich von einem eher harten Wahlkampf aus", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

08.08.2017

Wegen Schäden an den Toren muss ein Sperrwerk im Alten Fischereihafen in Cuxhaven repariert werden. Die Bauarbeiten sollen am Dienstagmorgen beginnen. Dafür werde das Sperrwerk zunächst trockengelegt, sagte ein Sprecher des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).

08.08.2017

In vielen Bundesländern gehen die Ferien zu Ende, entsprechend voll wird es ab Freitag auf den deutschen Autobahnen. "Niedersachsen bleibt jedoch weitgehend verschont", sagte eine ADAC-Sprecherin.

08.08.2017
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