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Wolfgang Kubicki (FDP).

Wolfgang Kubicki (FDP). © Markus Scholz/Archiv

Regierung

Kubicki: Rolle Niedersachsens in Diesel-Affäre

In der Diskussion um die Rolle Niedersachsens beim VW-Konzern hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki für einen Ausstieg des Landes als Anteilseigner bei dem Unternehmen plädiert.

Berlin. "Es macht aus meiner Sicht grundsätzlich keinen Sinn, dass der Staat sich an Wirtschaftsunternehmen beteiligt, die im Wettbewerb stehen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem, wie wir in Niedersachsen sehen."

Auch in seinem Bundesland habe es in der Vergangenheit ähnliche Probleme gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag: "In Schleswig-Holstein zahlen gerade die Steuerzahler mit Milliardenbeiträgen ein unheiliges Zusammenspiel der HSH Nordbank und der Politik." Die Landesbank war 2008 in den Strudel der Finanzkrise geraten und wurde von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet.

dpa


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