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Niedersachsen Kretschmann: Endlagersuche nicht nach politischer Geografie
Nachrichten Niedersachsen Kretschmann: Endlagersuche nicht nach politischer Geografie
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10:42 23.03.2017
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Quelle: Bernd Weissbrod
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Berlin

Dies sei nun nicht mehr Sache einzelner möglicherweise betroffener Bundesländer, sondern "eine nationale Aufgabe", betonte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag.

Der im Parlament und demnächst im Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf halte sich an streng wissenschaftliche Kriterien und setze damit neue Maßstäbe. Kretschmann betonte: "Entscheidend ist die Geologie und nicht die politische Geografie." Er selbst habe als grüner Regierungschef dem Suchverfahren zugestimmt, um "vom Sankt-Florians-Prinzip zum Prinzip Verantwortung zu kommen".

Nach jahrzehntelangem Streit um den Salzstock Gorleben in Niedersachsen hatte der Bund das Verfahren zur Endlager-Suche neu gestartet. Bis 2031 sollen Wissenschaftler und Politiker einen Ort aussuchen, an dem Atommüll eine Million Jahre lang sicher lagern kann. Für die Suche gilt zunächst das Prinzip der "weißen Landkarte": Kein Ort wird von vornherein ausgeschlossen oder bevorzugt. Am Ende entscheiden Bundestag und Bundesrat.

dpa

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den friedlichen Protest gegen die Atomenergie als "große Leistung der Demokratie in Deutschland" gewürdigt. "Dass der Atomausstieg politisch richtig war, ist den meisten von uns mittlerweile wohl klar", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag zur Begründung des Gesetzentwurfs zur Suche nach einem Atommüll-Endlager.

23.03.2017

Im Untersuchungsausschuss des Landtags ist am Mittwoch die Präsidentin des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Maren Brandenburger, vernommen worden. Die Behörden-Chefin musste sich im Zusammenhang mit dem Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes aus dem Jahr 2014 und eines Fehlerberichts über Probleme in ihrem Haus massive Vorwürfe gefallen lassen.

23.03.2017

Langzeitstudenten mit Dutzenden Semestern sind in Niedersachsen kein Einzelfall. Erst zum Wintersemester 2014/15 wurden unter der rot-grünen Landesregierung die Bedingungen für diese Studenten verbessert.

23.03.2017
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