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Koalitionsfraktionen: Entscheidung für Gorleben war "beispielhaft"

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP halten die Entscheidung für das Endlager Gorleben nach wie vor für richtig. Dies geht aus der Bewertung der Koalition zum Untersuchungsausschusses „Gorleben" hervor, die in den Abschlussbericht einfließen wird. 

Berlin. Darin heißt es: „Auch die Entscheidung für den Salzstock Gorleben als Erkundungsstandort für ein mögliches Endlager im Jahr 1977 ist nachvollziehbar, schrittweise und nach wissenschaftlich abgesicherten Kriterien erfolgt." Sie habe nicht nur dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen, „sondern war auch aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich". Nach Auffassung der Union und der FDP hat es deshalb „nie Anlass gegeben", an der Eignung des Salzstockes Gorleben „für ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen zu zweifeln".

Die Opposition stimmt ihre Bewertung zurzeit noch ab. Sie will sie morgen in Berlin vorstellen. SPD, Grüne und Linke hatten im Gorleben-Ausschuss versucht, die Wahl für den niedersächsischen Standort vor allen als politische Entscheidung darzustellen.

Auch beim Kompromiss für ein Endlagersuchgesetz ist Gorleben von Bedeutung. Gerade im rot-grün-regierten Niedersachsen wird der Salzstock nach wie vor kritisch gesehen. Nun soll eine Enquete-Kommission Kriterien zusammenstellen, mit deren Hilfe potenzielle Endlager ausgewählt werden. Gorleben wird dabei nicht ausgeschlossen.

Kai Kollenberg


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