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Niedersachsen Klage gegen Verbot von "linksunten"-Internetplattform
Nachrichten Niedersachsen Klage gegen Verbot von "linksunten"-Internetplattform
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14:49 30.08.2017
Hinweis «Wir sind zur Zeit offline...» auf «linksunten.indymedia.org». Quelle: Ch.Dernbach/Archiv
Freiburg/Göttingen

Die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht richteten sich gegen das am Freitag vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot und "gegen das Konstrukt eines Vereins", die Beschwerden vor dem Freiburger Gericht gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klagen.

Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begründete Minister Thomas de Maizière (CDU) den Schritt. Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "linksunten.indymedia" waren demnach zahlreiche Waffen gefunden worden, darunter Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen.

dpa

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