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Niedersachsen Kinderfeuerwehr nimmt Edathy-Geld: SPD berät über Parteiausschluss
Nachrichten Niedersachsen Kinderfeuerwehr nimmt Edathy-Geld: SPD berät über Parteiausschluss
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19:35 10.03.2015
Die Kinderfeuerwehr nahm das Edathy-Geld an. Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv
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Verden

Außerdem nahm die SPD im Bezirk Hannover das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten wieder auf. Ob Edathy am Ende die SPD verlassen muss, ist völlig offen - die Hürden dafür sind hoch, und die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen zu.

Eine Woche dauerte es am Ende, bis das Gericht einen neuen Empfänger gefunden hatte, der Edathys 5000 Euro haben will. Der niedersächsische Jugend- und Kinderfeuerwehrverband teilte auf seiner Internetseite mit, er wolle mit dem Geld insbesondere sein Präventionskonzept im Bereich Kindeswohlgefährdung ausbauen.

Die Suche nach einem neuen Empfänger war notwendig geworden, weil der Kinderschutzbund die Annahme der 5000 Euro nach einem Tag des Überlegens verweigert und Edathy fehlende Reue vorgeworfen hatte. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freizukaufen, betonte der Kinderschutzbund.

Erst wenn der ehemalige Bundestagsabgeordnete nun bezahlt hat, ist das Verfahren gegen ihn offiziell beendet. Edathy hatte im Gericht bereits angekündigt, das Geld in einer Summe überweisen zu wollen. Dazu hat er nun einen Monat Zeit.

"Die Kammer hat entschieden, dass der Verband das Geld erhalten soll, weil er sich bislang mehrfach vergeblich um eine Zuwendung bemüht hat", sagte Gerichtssprecherin Katharina Krützfeld. Nach Auffassung des Gerichts führt der Verband sinnvolle und förderwürdige Projekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch. Nach eigenen Angaben entwickelte die Kinder- und Jugendfeuerwehr unter anderem eine sogenannte Notfall-Card, auf der Handlungsschritte bei Verdacht auf Kindesmissbrauch sowie passende Anlaufstellen genannt werden.

Das Landgericht hatte den Kinderporno-Prozess gegen Edathy vergangene Woche gegen Zahlung der 5000 Euro Geldauflage eingestellt. Der Entscheidung war eine Einlassung Edathys im Gericht vorausgegangen, in der er zugab, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben. Im Anschluss an das Verfahren hatte Edathy auf seiner Facebook-Seite aber umgehend betont, er habe damit kein Geständnis abgelegt. Daraufhin hatte es massive Kritik gegen die Gerichtsentscheidung gegeben.

Praktisch zeitgleich zur Entscheidung in Verden stand am Dienstag auch bei der SPD-Bezirksschiedskommission in Hannover der Name Edathy auf der Tagesordnung. Das parteiinterne Ordnungsverfahren war auf Antrag der SPD-Spitze bereits im Februar 2014 eingeleitet worden, es wurde aber bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover befasste sich rund dreieinhalb Stunden mit dem Fall. "Die Schiedskommission hat beschlossen, dass man dem Parteivorstand die Gelegenheit gibt, ergänzend zur Sache vorzutragen", sagte SPD-Sprecherin Rosa Legatis. Wann das Gremium erneut zusammenkommen will, war zunächst nicht zu erfahren. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Edathy zuletzt am vergangenen Wochenende dazu gedrängt, aus der Partei auszutreten: ""Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat."

dpa

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