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Niedersachsen Keine Sitzung ohne einen Eklat
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15:22 16.12.2009
Von Klaus Wallbaum
Nachdenkliche Gesichter am Dienstag im Landtag: Ministerpräsident Christian Wulff (von rechts), Wirtschaftsminister Jörg Bode und CDU-Fraktionschef David McAllister. Quelle: lni

Noch am Dienstagmorgen hatte Landtagspräsident Hermann Dinkla eindringlich die Abgeordneten ermahnt: In ihren Debatten sollten sie gegenseitigen Respekt erkennen lassen, die Form wahren, zuhören und nicht beleidigend werden. Schon als der Präsident sprach, wurde er wegen des Gemurmels im Saal kaum wahrgenommen. Wenige Stunden später zeigte sich dann deutlich, wie wenig Dinklas Worte beherzigt werden – die Zwischenfrage eines CDU-Abgeordneten zur Landwirtschaft in der DDR reizte die Linkspartei zu wütenden Protesten, mehrere Politiker fühlten sich zu Unrecht und obendrein persönlich angegriffen. Fast wäre die Sitzung wieder unterbrochen worden – wie bereits einen Tag zuvor, als es zu heftigen Tumulten gekommen war.

Seit einigen Monaten bemerken Vertreter aller Fraktionen eine wachsende Gereiztheit im Parlament. Immer wieder gehen Redner in ihrer Wortwahl zu weit und werden ausfallend, immer wieder fühlen sich andere von Vorwürfen persönlich attackiert. Das führt dazu, dass man sich gegenseitig weniger zuhört. Immer öfter wird dann am Ende einer Debatte die Betroffenheit in „persönlichen Erklärungen“ ausgedrückt. Noch in der vergangenen Wahlperiode war dieses Verhalten weniger beherrschend. Derzeit aber gibt es einige Konstellationen, die fast schon zwangsläufig Wutausbrüche erzeugen: Etwa wenn die CDU die Linkspartei angreift, weil diese „Nachfolgeorganisation der SED“ sei. Manche Linke fühlen sich dadurch verunglimpft, weil in der Landtagsfraktion niemand früher in der SED war. Bildungsdebatten bieten auch eine Garantie für Redeschlachten, weil sich beide Seiten gegenseitig ideologische Verblendung vorhalten. In Debatten über ein Verbot der NPD halten einige linksstehende Politiker der Regierung vor, nicht scharf genug gegen Rechtsextreme vorzugehen. Die andere Seite empört das. Und in Asyl-Debatten wird Innenminister Uwe Schünemann immer wieder wegen seiner Abschiebepolitik angegriffen.

Früher hatte es auch solche oder andere Reizthemen gegeben, persönliche Verletzungen ebenfalls. Aber der Gesamteindruck des Parlaments war davon nicht so stark überschattet worden, die Verspannungen fielen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so ins Gewicht. Es gab auf den Fluren des Parlaments damals daneben noch andere, sachliche Themen, die stärker die Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatten.

Und heute? „Ich muss während der Plenarsitzung immer wieder Besuchergruppen beruhigen, die über das Benehmen der Abgeordneten klagen“, sagt Ministerpräsident Christian Wulff. Für ihn sind es „einzelne Abgeordnete“, die zu sehr provozieren und mit „gezielten Regelverstößen“ Stimmung machen wollten. Namen nennt Wulff nicht. Andere vermissen eine straffe Führung der Plenardebatten und bedauern, dass dem Landtagspräsidenten die nötige Autorität nicht gezollt wird. Am Montag unterbrach Hermann Dinkla die Sitzung erst, nachdem der Ministerpräsident ihn dazu in seiner Rede gebeten hatte.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Heiner Bartling meint, es liege auch daran, dass heutzutage zu wenig gute, geist- und witzreiche Reden im Plenum gehalten werden. Weil es weniger Sternstunden des Parlamentarismus gebe, fielen die unangenehmen Episoden stärker auf. Manchmal fehlt den Parlamentariern auch die Größe, einen Ausrutscher als solchen zu erkennen und mit einer Entschuldigung rasch aus der Welt zu räumen. Anlass für einen Eklat am Montag war eine Attacke des Grünen-Politikers Helge Limburg gegen den Innenminister, den er in einem Online-Dienst als „unerträglichen Hetzer“ bezeichnet hatte. Als die FDP dieses Twitter-Zitat Limburgs vor den Landtag brachte, hatte Grünen-Geschäftsführerin Ursula Helmhold eine Entschuldigung zunächst abgelehnt – und damit die Stimmung noch weiter angeheizt. Dienstag zeigte sie Reue: „Bei mir hatte der Reflex überwogen, mich schützend vor meinen jungen Fraktionskollegen zu stellen. Das war ein Fehler, ich hätte das Limburg-Zitat gleich abräumen sollen.“

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