Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Kein Verfahren gegen grünen Abgeordneten
Nachrichten Niedersachsen Kein Verfahren gegen grünen Abgeordneten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:33 24.03.2017
Thomas Schremmer
Anzeige
Hannover

Für den grünen Landtagsabgeordneten Thomas Schremmer wird seine Provokation im Sozialausschuss keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover will kein Verfahren einleiten.

Schremmer hatte am Donnerstag bei einer Anhörung im Landtag zum Thema Cannabis-Freigabe ein Tütchen Cannabis hochgehalten, um zu demonstrieren, wie leicht es sei, an die verbotene Substanz zu kommen. „Ich habe eine Dreiviertelstunde ge­braucht – obwohl ich in der Szene niemanden kenne.“ Eine anwesende Beamtin des Landeskriminalamtes hatte darüber hinterher die Staatsanwaltschaft informiert (NP berichtete).

„Wir haben den Anfangsverdacht einer Straftat geprüft, werden aber kein Verfahren einleiten“, sagte am Donnerstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oliver Eisenhauer. Begründung: Das Beweisstück liege nicht vor, weil Schremmer die Tüte nach der Sitzung mitgenommen habe. So sei also unklar, ob wirklich Gras darin gewesen sei. Es habe sich offensichtlich um eine kleine Menge gehandelt.

Bei unter sechs Gramm sei es außerdem üblich, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, wenn es nicht schon andere Vorfälle mit Drogen gegeben habe. Bei Schremmer komme hinzu, dass zunächst seine Immunität als Abgeordneter hätte aufgehoben werden müssen. Eisenhauer betont allerdings, Schremmer werde nicht besser behandelt als andere Bürger: „Wenn jemand einfach etwas hochhält, würden wir auch kein Verfahren einleiten, wenn er kein Abgeordneter wäre.“

Kritik von Sozialministerin

Schremmer glaubt nicht, dass andere Cannabis-Besitzer ähnlich glimpflich davon gekommen wären. „Da habe ich wohl Glück gehabt, dass ich das Tütchen im Schutz des Landtages präsentiert habe, draußen wäre das mit Sicherheit anders ausgegangen.“

Die Ärztekammer Niedersachsen zeigte sich befremdet von Schremmers Verhalten. Ein Sprecher: „Das ist eine Verharmlosung. Und ein Signal an die Jugend, das wir fragwürdig finden.“

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) erklärte, sie sei dagegen, Marihuana allgemein freizugeben. „Cannabis ist ein Suchtmittel. Es ist wichtig, dass wir denjenigen, die bereits abhängig sind, den Zugang zur Suchtberatung nicht erschweren.“ Diese Menschen kämen eher, „wenn sie keine Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen haben“. Außerdem müssten die verschiedenen Obergrenzen für die Menge, die für den Eigenbedarf straffrei ist, in Deutschland vereinheitlicht werden. Cannabis auf Rezept für Schwerkranke begrüße sie dagegen ausdrücklich.

Von Dirk Altwig

Im erschütternden Fall einer jungen Frau, die mit einem Strick um den Hals in Hameln hinter einem Auto hergeschleift wurde, ist Anklage gegen den Ex-Partner der Frau erhoben worden.

24.03.2017

Deutschlands größte Mustergartenanlage, der Park der Gärten in Bad Zwischenahn, startet in die Frühlingssaison: In dieser Woche kamen auf dem 14 Hektar großen Gelände 28 000 Hornveilchen, Stiefmütterchen, Vergissmeinnicht, Gänseblümchen und Goldlack sowie Stauden wie Goldwolfsmilch in den Boden.

24.03.2017

Mit Hausärzten in der Notaufnahmen will das Klinikum Braunschweig die angespannte Lage in der Notfallversorgung des Krankenhauses entschärfen. In einem Modellprojekt werden zwei Allgemeinmediziner in einer "Notfall-Triage-Praxis" eingestellt, um die Patienten zu behandeln, die mit ihren leichten Beschwerden auch zu einem Hausarzt hätten gehen können.

24.03.2017
Anzeige