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Thomas Schremmer

Thomas Schremmer

Drogen im Landtag

Kein Verfahren gegen grünen Abgeordneten

Die Drogen-Demo des grünen Abgeordneten Thomas Schremmer (Grüne) im Landtag bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Der Politiker vermutet: „Draußen wäre das mit Sicherheit anders ausgegangen.“

Hannover. Für den grünen Landtagsabgeordneten Thomas Schremmer wird seine Provokation im Sozialausschuss keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover will kein Verfahren einleiten.

Schremmer hatte am Donnerstag bei einer Anhörung im Landtag zum Thema Cannabis-Freigabe ein Tütchen Cannabis hochgehalten, um zu demonstrieren, wie leicht es sei, an die verbotene Substanz zu kommen. „Ich habe eine Dreiviertelstunde ge­braucht – obwohl ich in der Szene niemanden kenne.“ Eine anwesende Beamtin des Landeskriminalamtes hatte darüber hinterher die Staatsanwaltschaft informiert (NP berichtete).

„Wir haben den Anfangsverdacht einer Straftat geprüft, werden aber kein Verfahren einleiten“, sagte am Donnerstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oliver Eisenhauer. Begründung: Das Beweisstück liege nicht vor, weil Schremmer die Tüte nach der Sitzung mitgenommen habe. So sei also unklar, ob wirklich Gras darin gewesen sei. Es habe sich offensichtlich um eine kleine Menge gehandelt.

Bei unter sechs Gramm sei es außerdem üblich, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, wenn es nicht schon andere Vorfälle mit Drogen gegeben habe. Bei Schremmer komme hinzu, dass zunächst seine Immunität als Abgeordneter hätte aufgehoben werden müssen. Eisenhauer betont allerdings, Schremmer werde nicht besser behandelt als andere Bürger: „Wenn jemand einfach etwas hochhält, würden wir auch kein Verfahren einleiten, wenn er kein Abgeordneter wäre.“

Kritik von Sozialministerin

Schremmer glaubt nicht, dass andere Cannabis-Besitzer ähnlich glimpflich davon gekommen wären. „Da habe ich wohl Glück gehabt, dass ich das Tütchen im Schutz des Landtages präsentiert habe, draußen wäre das mit Sicherheit anders ausgegangen.“

Die Ärztekammer Niedersachsen zeigte sich befremdet von Schremmers Verhalten. Ein Sprecher: „Das ist eine Verharmlosung. Und ein Signal an die Jugend, das wir fragwürdig finden.“

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) erklärte, sie sei dagegen, Marihuana allgemein freizugeben. „Cannabis ist ein Suchtmittel. Es ist wichtig, dass wir denjenigen, die bereits abhängig sind, den Zugang zur Suchtberatung nicht erschweren.“ Diese Menschen kämen eher, „wenn sie keine Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen haben“. Außerdem müssten die verschiedenen Obergrenzen für die Menge, die für den Eigenbedarf straffrei ist, in Deutschland vereinheitlicht werden. Cannabis auf Rezept für Schwerkranke begrüße sie dagegen ausdrücklich.

Von Dirk Altwig


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