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Niedersachsen Kaufhausbrand: Staatsanwalt plädiert auf Freispruch
Nachrichten Niedersachsen Kaufhausbrand: Staatsanwalt plädiert auf Freispruch
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16:46 30.03.2017
Ein Passant geht am Landgericht in Bremen vorbei. Quelle: Carmen Jaspersen/Archiv
Bremen

In der langen Beweisaufnahme habe in dem Indizienprozess eine Beteiligung der Angeklagten nicht sicher festgestellt werden können, sagte Staatsanwalt Jan Möhle am Donnerstag vor dem Bremer Landgericht. Er sei aber "weit davon entfernt, von der Unschuld überzeugt zu sein". Erwartungsgemäß forderten auch die Verteidiger des 64 Jahre alten Inhabers des Bekleidungsgeschäftes und seines mitangeklagten 54 Jahre alten Bekannten Freispruch. Das Urteil soll an diesem Freitag gesprochen werden.

dpa

Angesichts einer höheren Geburtenrate sollen Niedersachsens Kommunen vom Land weniger Fördergeld für den Bau neuer Krippenplätze bekommen als bisher. Wie das Kultusministerium am Donnerstag mitteilte, sieht eine neue Richtlinie vor, den Kommunen künftig 9500 Euro statt wie bislang 12 000 Euro Fördergeld für jeden neuen Krippenplatz zu zahlen.

30.03.2017

Die Datenschützer von Bund und Ländern halten den geplanten Einsatz von biometrischer Gesichtserkennungssoftware für rechtswidrig. Das teilte die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel am Donnerstag auf einer zweitägigen Datenschutzkonferenz in Göttingen mit.

30.03.2017

Darlehen für den Ausbau kommunaler Breitbandnetze sind bei niedersächsischen Landkreisen stark gefragt. Derzeit seien 201,3 Millionen Euro bei der NBank angefragt, teilte die landeseigene Förderbank am Donnerstag in Hannover mit.

30.03.2017