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Niedersachsen Kauf der Steuer-CD könnte Wulff wichtige Stimmen kosten
Nachrichten Niedersachsen Kauf der Steuer-CD könnte Wulff wichtige Stimmen kosten
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17:03 28.06.2010
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Stuttgart/Hannover. In Kreisen der baden-württembergischen Koalition wird angezweifelt, dass Wulff - wie von ihm behauptet - nichts von diesem Erwerb gewusst habe. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) merkte am Montag an, er hätte die Entscheidung über den Daten-CD-Kauf nicht - wie der niedersächsische Amtskollege Wulff - allein seinem Finanzminister überlassen.

In Kreisen der Südwest-CDU hieß es, Wulff drohten wegen der Verstimmungen Gegenstimmen aus Baden-Württemberg bei der Präsidentenwahl am Mittwoch: „Damit steigt die U-Boot-Gefahr.“ Wulff muss ohnehin fürchten, wegen Sympathien für seinen rot-grünen Gegenkandidaten Joachim Gauck auch im eigenen Lager zumindest im ersten Wahlgang der Bundesversammlung nicht genügend Stimmen für eine absolute Mehrheit (623 Stimmen) zu erhalten.

Niedersachsen hatte Anfang Juni die CD mit gestohlenen Steuer- Daten gekauft und damit die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart brüskiert. Denn die CD war zuvor den Behörden in Baden-Württemberg angeboten worden - Mappus hatte den Erwerb aber aus rechtlichen Gründen auch auf Druck der FDP abgelehnt.

Wulff erklärte am Samstag nach der Vorstellung vor den Fraktionen von CDU und FDP in Stuttgart, die Frage des Kaufs betreffe vor allem Steuerfahndung und Finanzministerium. „Ich habe als Ministerpräsident immer das Prinzip gehabt, mich hier in keiner Weise einzumischen. Das heißt, der Finanzminister hat mich nach Ankauf der CD informiert.“ Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in Hannover diese Darstellung: „Es war so, dass ich das ganz alleine entschieden habe.“

Mappus sagte am Montag, er habe keinen Zweifel an Wulffs Glaubwürdigkeit, zugleich ließ er Unbehagen wegen der Vorgehensweise des Noch-Amtskollegen erkennen: „Ich habe an den Worten von Christian Wulff deshalb keine Zweifel, weil ich den Herrn Möllring gut kenne. Er ist jemand, der seinen Weg sehr bewusst - um nicht zu sagen sehr selbstbewusst - geht.“ Er selber würde aber ein so eigenständiges Vorgehen seines Finanzministers „nicht gut finden“.

Aus Kreisen der Stuttgarter CDU/FDP-Koalition hieß es zu Wulffs Äußerung: „Diese treuherzige Aussage wird ihm nicht geglaubt.“ Es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich Wulff angesichts des bundesweiten Streits über den Kauf der Steuer-CD nicht eingemischt habe. Schließlich sei bekannt gewesen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein schwarz-gelb regiertes Land suchte, das gemeinsam mit dem Bund die Daten kauft. „Man kann doch als Ministerpräsident bei einer so politischen Frage nicht sagen, das überlasse ich dem Finanzminister.“

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