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Stefan Birkner, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

Stefan Birkner, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. © Peter Steffen/Archiv

Innere Sicherheit

Journalisten-Verband warnt vor Einschüchterung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat vor einer Einschüchterung von Reportern im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Terror-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags gewarnt.

Hannover. Weil vertrauliche Informationen aus dem U-Ausschuss an die Presse gelangt sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen unbekannt wegen das Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Hierzu seien mehrere Journalisten als Zeugen vorgeladen worden, sagte Sprecher Thomas Klinge. "Das ist kein Unter-Druck-Setzen, sondern ein ganz normaler Verwaltungsweg." Jeder Journalist habe die Möglichkeit, sich schriftlich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen. In der Regel werde die Vernehmung dann aufgehoben. Wie viele Reporter bereits eine Vorladung erhalten haben, konnte Klinge nicht sagen.

Dazu sagte der DJV-Landesvorsitzende Frank Rieger, wenn ausgerechnet am "Tag der Pressefreiheit" bekannt werde, dass niedersächsische Journalisten unter Androhung von Ordnungsgeldern vorgeladen werden, werfe dies ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Über die Zeugenvorladungen hatte zuvor die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet.

Auf Wunsch der Fraktionen von CDU und FDP soll sich auch der Landtag mit dem Thema befassen. Die Landesregierung sei in der Pflicht, den Verdacht der Einschüchterung von Journalisten durch die Staatsanwaltschaft auszuräumen, sagte der Vize-Fraktionschef der FDP, Stefan Birkner.

dpa


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