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Niedersachsen Islamistischer Gefährder nach Russland abgeschoben
Nachrichten Niedersachsen Islamistischer Gefährder nach Russland abgeschoben
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13:32 04.09.2017
Ulrich Mäurer (SPD) befindet sich in einem dpa-Gespräch. Quelle: Ingo Wagner/Archiv
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Bremen

"Trotz aller rechtlichen Schwierigkeiten in den vergangenen Monaten ist dieses Ergebnis ermutigend", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). "Gemeinsam mit Polizei und Verfassungsschutz bereiten wir aktuell die nächsten Verfahren vor." Über die Abschiebung hatte zunächst der "Weser Kurier" berichtet.

Die Behörden hatten dem russischen Staatsbürger, der in Deutschland aufgewachsen ist, einen Terroranschlag zugetraut. "Die Gerichte hatten keine Zweifel daran, dass trotz seines noch jungen Alters seine Einstufung als Gefährder richtig ist", sagte die Sprecherin des Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass der Mann mit der Terrororganisation Islamischer Staat eng verbunden sei und die Anwendung von Gewalt bis hin zur Tötung von Menschen billige.

Im Juli hatte der Menschenrechtsgerichtshof die Abschiebung vorläufig verhindert, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob den vorläufigen Stopp der Abschiebung aber Ende August auf. Nach dem Aufenthaltsgesetz dürfen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abgeschoben werden. Der 18-Jährige war gegen die Abschiebung vorgegangen. Er ist der Ansicht, dass ihm in seinem Geburtsland Folter, Überwachung oder Verhaftung drohen.

dpa

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