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Niedersachsen Im Landtag: Streit um Reformationstag
Nachrichten Niedersachsen Im Landtag: Streit um Reformationstag
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22:06 16.05.2018
Um ihn gibt es beim Streit: Nicht alle wollen einen Feiertag für Reformator Martin Luther. Quelle: dpa/Grafik: Sönke Lill
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Hannover

Erstmals hat der Landtag darüber beraten, ob der 31. Oktober wieder als Reformationstag zum staatlichen Feiertag werden soll. Die Stimmung im Parlament war teilweise aggressiv.

Die Ausgangslage: Schon im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) versprochen, den Reformationstag wieder zum arbeitsfreien Tag zu machen. Das Thema wird seit Monaten diskutiert, jüdische Gemeinden und katholische Kirche haben ihre Ablehnung längst zu Protokoll gegeben, auch die Humanisten sind gegen einen neuen kirchlichen Feiertag. Weils Fraktion hat in der Frage keine einheitliche Position. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) wirbt zum Beispiel für den Weltfrauentag am 8. März.  

Auch über den Weltfrauentag wird als neuer staatlicher Feiertag gesprochen

Acht Minuten begründete Weil am Mittwoch, warum die Landesregierung den Reformationstag will. Der sei mehr als ein religiöser Feiertag, er stehe für eine Aufwertung der persönlichen Freiheit. Er könne genutzt werden, um über gesellschaftliche Fragen nachzudenken. Außerdem gebe es in Niedersachsen nur neun Feiertage, andere Länder hätten mehr. Bremen und Hamburg würden den Reformationstag ebenfalls einführen.

Und dann sagte Weil noch einen Satz:  „Es ist bis zum heutigen Tage so, dass eine Mehrheit der Menschen in Niedersachsen sich zur evangelisch-lutherischen Kirche bekennt.“ Das stimmt allerdings nicht. Zahlen der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen ergeben schon für das Jahr 2016 nur noch einen Anteil von knapp 43 Prozent Lutheranern im Land.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner warf Weil wütend vor: „Sie agieren mit falschen Zahlen.“ Und: „Wie viele Menschen gehen denn tatsächlich in die Kirche?“ Weil habe selbst angeschoben, dass auch die Nachbarländer den Reformationstag wieder einführen, Weils Vorgehen sei „nicht aufrichtig“. Mit dem Reformationstag als Feiertag würde das Land die Bevölkerung belehren. Der Tag habe sicher eine Bedeutung, „aber viel entscheidender sind die Werte des Grundgesetzes“. Als einzige Fraktion im Landtag ist die FDP grundsätzlich gegen die Einführung eines weiteren Feiertages in Niedersachsen.

Die Grünen wollen den Europatag als Feiertag einführen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erinnerte an antisemitsche Schriften Martin Lu­thers. Der neue Feiertag wäre eine „diplomatische Ohrfeige für die jüdischen Gemeinden“. Von interreligiösem Dialog könne da keine Rede sein: „Der Tag wird für manche eine Zumutung sein.“ Die Grünen fordern deshalb auch ausdrücklich weltliche Feiertage, den Europatag (9. Mai) und den Weltfrauentag (8. März).

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, nannte die Kritik der Grünen „Abneigung gegen Religion“. Nacke forderte alle Abgeordneten auf, nicht gegen einzelne Tage zu argumentieren, es gebe Argumente für jeden Vorschlag. Der CDU-Mann kritisierte auch den hannoverschen SPD-Abgeordneten Alptekin Kirci, der Un­terschriften für den Weltfrauentag sammelt. Nacke: „Sie setzen sich nur für den Weltfrauentag ein, weil Sie einen kirchlichen Feiertag verhindern wollen.“ Die CDU-Fraktion hat noch keine offizielle Position zum Reformationstag formuliert. Parteichef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sich aber bereits für den Tag ausgesprochen.

Wie die CDU wird auch die SPD ihren Abgeordneten freistellen, wie sie in der Feiertagsfrage abstimmen. SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann warb dafür, die Debatte möglichst sachlich und unaufgeregt zu führen: „Machen wir nicht so viele moralische Punkte.“ Und er ergänzte eine persönliche Bemerkung zum Reformationstag: „Ich bin katholisch, mir macht das nichts aus. Wir packen da zu viel hinein.“

Knapp eine Stunde dauerte die Diskussion im Landtag

Die Landtagsdebatte dauerte knapp eine Stunde. Klaus Wichmann, Parlamentarischer Ge­schäftsführer der AfD, nutzte davon ungefähr eine Minute. Mit Blick auf die seit Monaten laufende Diskussion sagte er: „Irgendwann ist zu einem Thema alles gesagt, ich habe heute nicht viel Neues gehört.“

Der Reformationstag ist be­reits in Ostdeutschland außer in Berlin gesetzlicher Feiertag. Schleswig-Holstein und Hamburg hatten den Tag vor einigen Monaten ebenfalls zum arbeitsfreien Feiertag erhoben, in Bremen läuft die Beratung noch. Wirtschaftsverbände lehnen einen neuen Feiertag aus Kostengründen ab. Eine endgültige Entscheidung in der Frage wird der niedersächsische Landtag vo­raussichtlich im Juni treffen.

Von Dirk Altwig

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