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Niedersachsen Hitzige Kontroversen in Landtagssitzung zu erwarten
Nachrichten Niedersachsen Hitzige Kontroversen in Landtagssitzung zu erwarten
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15:58 15.02.2010
Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: dpa

Auch der anstehende neue Landtagsbau wird voraussichtliche kontroverse Debatten im Parlament auslösen.

SPD und Grüne wollen die Landesregierung scharf attackieren. Sie werfen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Versagen in der Haushaltspolitik vor und wollen erneut über sein Fehlverhalten bei seinen vergünstigen Urlaubsflügen in der Businessklasse nach Miami debattieren. Die Grünen übertragen die Plenardebatten live auf ihrer Homepage.

Nach der Aufregung um die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Hartz-IV-Urteil will die Landtags-FDP über die Sozialpolitik diskutieren. „Arbeit muss sich lohnen - für einen fairen Sozialstaat“, lautet der FDP-Antrag für die Aktuelle Stunde. Vizekanzler Westerwelle forderte angesichts der Empörung über seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern eine „Generaldebatte“ über den Sozialstaat. Er hatte gesagt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein. Dürr verteidigte Westerwelle und sagte, es sei richtig, dass er die Debatte angestoßen habe. „Die Mitte ist zur Melkkuh unserer Gesellschaft geworden“, sagte er.

Zum Auftakt der Landtagssitzung am Dienstagnachmittag stehen zunächst aber Beratungen über Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zum Natur- und Umweltschutz auf der Tagesordnung. Die SPD will über die Verbesserung der Gesundheit von Kindern diskutieren. Die Linksfraktion stellt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes zur Debatte. Danach soll der Landtag mit einer einfachen Mehrheit beschließen können, dass ein Kabinettsmitglied gegen das Ministergesetz verstoßen hat.

In der Aktuellen Stunde am Mittwoch sind hitzige Auseinandersetzungen zu erwarten: Die SPD wirft der Landesregierung vor, in der Haushaltspolitik rat- und machtlos zu sein. „Die Qualität dieser Landesregierung lässt deutlich zu wünschen übrig“, kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Er gehe auch davon aus, dass es im März zu einer Regierungsumbildung kommen werde. „Ich finde, ein knappes Dutzend könnte gehen“, sagte Jüttner. Seit langem wird über mögliche Wechsel im Kabinett spekuliert.

Am Donnerstag stehen unter anderem Anfragen der Opposition zum Datenschutz, zur Schulpolitik und Steuersündern auf der Tagesordnung. Am Freitag dann will die SPD einen Missbilligungsantrag gegen Wulff wegen des umstrittenen Urlaubsflugs stellen. Zudem soll darüber diskutiert werden, wie die Arbeit des Parlaments lebendiger werden kann.

dpa

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