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Niedersachsen Haushalt 2011 mit drastischem Sparkurs festgelegt
Nachrichten Niedersachsen Haushalt 2011 mit drastischem Sparkurs festgelegt
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10:45 03.08.2010
Von Klaus Wallbaum
Vorsichtiges Abwarten: Niedersachsens Regierungschef David McAllister (M., CDU) präsentierte am Montag seinen Sparkurs. Neben ihm Wirtschaftsminister Jörg Bode (l., FDP) Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Quelle: dpa
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HANNOVER. Zwei Millionen Euro für den dritten Bauabschnitt des Sprengelmuseums werden von 2011 auf später verschoben. Für etwa 2000 Lehrer, die in Pension gehen, dürften 2011 die Nachfolger erst mit halbjähriger Verspätung eingestellt werden.

Ministerpräsident David McAllister (CDU), sein Stellvertreter Jörg Bode (FDP) und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verteidigten die Beschlüsse. Da die Ausgaben der Länder inzwischen an strikte Regeln gekoppelt seien und spätestens 2019 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden könnten, dürften die Ausgaben jedes Jahr um maximal ein Prozent ansteigen. „Das bedeutet auch, dass wir uns höhere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht mehr leisten können“, betonte Möllring. „Etwas anderes kann ich nicht unterschreiben“, fügte er mit Blick auf die Anfang 2011 beginnenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften hinzu.

Das Kultusministerium muss 114 Millionen Euro erwirtschaften – über die verzögerte Einstellung von Lehrern und Kürzungen bei der Schulinspektion. Lehrerstellen werden aber nicht abgebaut. Das Sozialministerium hat einen Betrag von 95 Millionen Euro zu bringen. 30 Millionen kommen zusammen, indem die zweiprozentige Steigerung der Personal- und Sachkosten für die Behindertenhilfe nicht vom Land getragen wird. Fünf Millionen Euro werden bei der Städtebauförderung gekürzt, vier Millionen bei der Bettenpauschale für die Krankenhäuser. Die Ausgaben für Frauenhäuser, Drogen- und Suchthilfe hingegen sollen bestehen bleiben.

Auch mit Mehreinnahmen will das Land seine Ausgabelücke schließen. 65 Millionen Euro erhofft sich Möllring über eine Anhebung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozentpunkte. Gegen anfängliche Bedenken hatte die FDP diesem Vorschlag zugestimmt. 300 Millionen Euro möchte das Land über den Verkauf von Vermögen einnehmen. Ins Blickfeld gerät dabei die anstehende Fusion von VW und Porsche, in deren Folge der Wert der VW-Beteiligung des Landes auf bis zu 23 Prozent steigen könnte. Für diesen Fall erwägt das Land einen Verkauf der Aktien bis zum Wert von 20,01 Prozent, sodass das Land weiterhin eine Sperrminorität an VW in der VW-Hauptversammlung hält. „Unter 20,01 Prozent wird die Landesbeteiligung nicht sinken“, betonte McAllister. Er widersprach damit Spekulationen, das Land könne seinen allmählichen Ausstieg aus VW vorbereiten. „Wir stehen zu unserer Verantwortung bei Volkswagen“, hob der Regierungschef hervor. Sollte ein Verkauf von VW-Aktien nicht möglich sein, kommt auch eine Veräußerung von Anteilen an den öffentlichen Versicherungen (etwa unter dem Dach der VGH) oder von Liegenschaften des Landes in Betracht.

Sowohl McAllister als auch Bode lobten die „einvernehmlichen und harmonischen“ Diskussionen in der Kabinettsklausur. Nach längeren Beratungen entschied sich McAllister dagegen, die Wochen-Arbeitszeit für Lehrer anzuheben oder das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr zu kürzen – wie es beispielsweise Schleswig-Holstein beschlossen hat.

SPD-Chef Olaf Lies warnte die Regierung vor den Kürzungen. VW-Anteile dürften nicht verkauft werden, die Begrenzung der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst sei verkehrt. Die Streichliste zeuge „von sozialer Kälte“. Stefan Wenzel (Grüne) vermisst eine „echte Konsolidierung“. Manfred Sohn (Linke) rechnet mit einer Protestwelle.

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