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Niedersachsen Grüne halten Bündnis mit CDU für unrealistisch
Nachrichten Niedersachsen Grüne halten Bündnis mit CDU für unrealistisch
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15:41 09.08.2017
Elke Twesten.  Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Hannover

"Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist in sehr, sehr weite Ferne gerückt", sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz am Mittwoch. Erste Priorität in Niedersachsen sei die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. "Alles andere entscheiden die Wähler." Auf eine klare Koalitionsaussage haben sich die Grünen aber bislang nicht festgelegt, dabei soll es laut Janssen-Kucz auch bleiben.

Twestens Übertritt zur CDU hatte in der vergangenen Woche eine Regierungskrise ausgelöst, da Rot-Grün damit seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verlor. Am 15. Oktober muss deswegen früher als geplant ein neuer Landtag gewählt werden.

Die Grünen wollen von diesem Freitag an auf einem Parteitag in Göttingen ihre Landesliste für die Wahl bestimmen. Das Manöver der CDU habe die Partei zusammengeschweißt, sagte Umweltminister Stefan Wenzel. "Wir sind motiviert bis in die Haarspitzen, entschlossen und geschlossen." Nach dem Wirbel um Twestens Wechsel habe man sich spontan entschlossen, den Listenparteitag unter das Motto "Jetzt erst recht" zu stellen.

dpa

Die Sanierung des Landtags-Plenargebäudes in Hannover wird erst nach der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober abgeschlossen sein. "Ich sehe es unverändert so, dass der Landtag am 27. Oktober baulich so weit fertig gestellt ist, dass er eröffnet werden kann", sagte Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch.

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Wegen erheblicher hygienischer Mängel ist in Braunschweig ein Restaurant vorübergehend geschlossen worden. Lebensmittel dort mussten vernichtet werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

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Das Durchschnittseinkommen der Milchbauern ist nach Ansicht der Landwirtschaftskammer Niedersachsen auch ein Jahr nach der Milchkrise noch zu niedrig. Laut Prognose für das Wirtschaftsjahr 2016/17 beträgt das Unternehmensergebnis im Durchschnitt rund 58 000 Euro.

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