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Niedersachsen Gewerkschaft kritisiert geplantes Privat-Gefängnis
Nachrichten Niedersachsen Gewerkschaft kritisiert geplantes Privat-Gefängnis
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18:25 05.09.2010
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Für dieses Projekt müssten funktionierende kleinere Haftanstalten geschlossen werden, sagte am Wochenende der Vorsitzende des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB), Willi-Bernhard Albers, in Hameln.

„Das Projekt muss zu 100 Prozent mit Gefangenen gefüllt sein, wenn es sich rechnerisch und wirtschaftlich darstellen lassen soll“, betonte Albers. Angesichts sinkender Gefangenenzahlen sei mit der Schließung anderer Abteilungen zu rechnen. Damit sei das Prinzip der heimatnahen Unterbringung von Gefangenen gefährdet. In Niedersachsen gibt es derzeit 7000 Haftplätze. Es sitzen durchschnittlich rund 6000 Häftlinge ein. Rund 20 000 Häftlinge durchlaufen pro Jahr die niedersächsischen Gefängnisse.

Problematisch sei auch, dass in wichtigen Bereichen nicht mehr Beamte, sondern Angestellte eines Privatbetreibers für die Betreuung der Häftlinge zuständig sein sollten. Damit komme der Aspekt der „sozialen Sicherheit“ zu kurz, sagte Albers.

Der Strafvollzug in Niedersachsen sei gut, was sich unter anderem darin zeige, dass es in den vergangenen Jahren keine Ausbrüche gegeben habe. „Das war aber auch deshalb so, weil man auf Beamte zurückgreifen konnte.“ Zwar sollten „hoheitliche Aufgaben“ - etwa die Durchsuchung von Gefangenen - weiterhin von Beamten übernommen werden. In vielen anderen Bereichen, etwa der Sozialarbeit, der psychologischen, ärztlichen oder pädagogischen Betreuung der Häftlinge, drohe aber eine Verschlechterung, weil ein privater Investor nicht jedes Angebot unterstütze.

Die Erfahrungen mit dem ersten teilprivatisierten Gefängnis in Deutschland, der Justizvollzugsanstalt (JVA) im osthessischen Hünfeld, zeigten, dass eine Privatisierung nicht kostengünstiger sei, sagte Albers. Die niedersächsische Landesregierung hatte in der vergangenen Woche den Neubau der JVA Bremervörde zusammen mit einem privaten Investor bekanntgegeben. Auch die Grünen kritisieren das Vorhaben.

Die grundsätzlich ablehnende Haltung der Gewerkschaften zu einem teilprivatisierten Bau einer neuen JVA sei bekannt, erklärte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). Gerade weil es wirtschaftlicher ist, solle die neue JVA Bremervörde im Wege einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) errichtet werden. Wenn die geplante JVA in Bremervörde gebaut werde, werde sie auch ausgelastet. Dadurch werde das Prinzip der heimatnahen Unterbringung von Gefangenen nicht beeinträchtigt. „Im Gegenteil gibt es zurzeit eine Unterbringungslücke im Großraum Bremervörde“, sagte der Minister.

Die Mitarbeiter, die von dem Privatinvestor beschäftigt werden sollen, seien beispielsweise im Gebäudemanagement, der Logistik oder in der Küche beschäftigt. Hoheitliche Aufgaben, die in die Persönlichkeitsrechter der Gefangenen eingreifen, sollten in jedem Fall Beamten überlassen bleiben, erläuterte ein Sprecher des Justizministeriums. dpa

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