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Niedersachsen Gesetz soll schon im Februar kommen
Nachrichten Niedersachsen Gesetz soll schon im Februar kommen
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17:57 23.11.2009
Das umstrittene Naturschutzgesetz soll schon im Februar beschlossen werden. Quelle: Schaarschmidt (Archiv)
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„Es ist ein ehrgeiziger, aber notwendiger Zeitplan, damit zum 1. März 2010 Rechtssicherheit herrscht und Regelungschaos verhindert wird“, teilte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, am Montag nach einer Fraktionssitzung mit. Bis zum 1. März können in den Ländern vom Bundesgesetz abweichende Regelungen beschlossen werden. Die Landtagsgrünen und Umweltschützer hatten der Regierung vorgeworfen, das Gesetz schnell durchpeitschen zu wollen, um umstrittene Vorhaben umsetzen zu können.

Der hauptsächlich kritisierte Aspekt, das sogenannte Ersatzgeld, ist in dem Gesetzentwurf jedoch vorerst nicht enthalten. Bereits am vergangenen Freitag hatten die Fraktionen angekündigt, den ursprüngliche Plan von Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), Ausgleichszahlungen für Eingriffe in geschützte Gebiete, etwa durch den Bau von Straßen oder Gebäuden vornehmen zu können, vorerst nicht aufnehmen zu wollen.

Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Plan jedoch nicht endgültig vom Tisch. „Wir erwarten, dass der Bundesumweltminister das Bundesgesetz entsprechend für das Ersatzgeld öffnet“, sagte Dürr. Sollte der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Regelung in seinen Gesetzestext aufnehmen, soll das Landesgesetz in Niedersachsen noch einmal novelliert werden.

lni

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