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Auf der Richterbank im Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz.

Auf der Richterbank im Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz. © Uli Deck/Archiv

Menschenrechte

Gericht hebt Abschiebestopp von Gefährder aus Bremen auf

Die Behörden halten ihn für einen Gefährder. Der Verdächtige befürchtet, in seinem Geburtsland verhaftet und gefoltert zu werden. Richter haben jetzt entschieden: Der Russe darf trotzdem abgeschoben werden.

Straßburg. Deutschland kann einen 18-jährigen islamistischen Gefährder nun doch aus Bremen nach Russland abschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob den vorläufigen Stopp der Abschiebung auf, wie am Dienstagabend in Straßburg mitgeteilt wurde. Dem russischen Staatsbürger, der in Dagestan geboren wurde und in Deutschland aufgewachsen ist, wird ein Terroranschlag zugetraut. Die deutschen Behörden wollen ihn deshalb abschieben.

Ende Juli hatte der Menschenrechtsgerichtshof dies vorläufig verhindert. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob die Abschiebung mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist, steht weiter aus. Der 18-Jährige ist der Ansicht, dass ihm in seinem Geburtsland Folter, Überwachung oder Verhaftung drohen würden. Er befürchtet auch, dass man ihn dort "verschwinden" lassen könnte. (Beschwerde-Nr. 54646/17)

Die Abschiebung werde nun für die nächsten Tage vorbereitet, teilte das Bremer Innenressort mit. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht sich durch die Entscheidung des Menschengerichtshof in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Es wird nicht der letzte Gefährder sein, den wir abschieben. Weitere Verfahren sind in Vorbereitung."

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abschiebung gehabt. Das Aufenthaltsgesetz (§ 58a) erlaubt, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. Die Regelung gibt es schon länger. Verstärkt Gebrauch davon gemacht wird aber erst seit dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz vor Weihnachten.

dpa


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