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Die Aufschrift «Spielhalle» prangt auf der Glastür einer Spielothek.

Die Aufschrift «Spielhalle» prangt auf der Glastür einer Spielothek. © Arne Dedert/Archiv

Urteile

Gericht billigt Spielhallenschließung per Los

Mehrere Spielhallen scheitern mit dem Versuch, ihre per Los bestimmte Schließung abzuwenden. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies die Klagen und Eilanträge der Unternehmen in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ab (Az.

Göttingen. 1 A 88/17 u.a.).

Seit 2012 ist gesetzlich geregelt, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 100 Metern voneinander haben müssen. Für bestehende Spielhallen gab es eine Übergangsfrist, die zum 30. Juni dieses Jahres ausgelaufen ist. Im Fall von fünf Spielhallen in Göttingen, die in einem Gebäude untergebracht sind, hat die Stadt nun per Los entschieden, welche Spielhalle weiter betrieben werden darf und welche geschlossen werden müssen.

Das Verwaltungsgericht gab damit der Stadt recht. Die Begründung: Es sei nicht erkennbar, welches andere Verfahren hätte gewählt werden können. Die Spielhallen, die alle zu einem Unternehmensverbund gehören, hätten fünf Jahre Zeit gehabt, um untereinander zu klären, welche Einrichtung weiter betrieben werden könne und was mit den anderen Räumlichkeiten geschehen solle. Dass sie dies versäumt haben, könne ihnen nun nicht zum Vorteil gereichen.

dpa


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